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ORTSGESCHEHEN

Erschließungsplanung wird nochmal beraten

Die Erschließungsplanung für das Neubaugebiet Eching-West wird vom Gemeinderat nochmal neu beraten. Die CSU hat beantragt, den diesbezüglichen Beschluss aus dem Bauausschuss im Plenum neu aufzurufen.
Die Debatte dazu war im Ausschuss über einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Aussprache gestoppt worden und die vorgestellte Planung dann gebilligt. Die CSU sieht aber noch gravierenden Diskussionsbedarf und die Planung in der Form keinesfalls akzeptabel.
Es war schon in der Ausschusssitzung einigermaßen turbulent geworden, als Leon Eckert (Grüne) nach vierstündiger Sitzung gegen 23 Uhr den Antrag auf Ende der Debatte stellte. Obwohl noch zahlreiche Wortmeldungen vorlagen und nach Ansicht der CSU die Inhalte der Planung noch nicht ansatzweise beraten worden wären, entschied der Ausschuss mit 8:5 Stimmen, das Thema zu beenden.
Am Verfahren rügte CSU-Sprecher Georg Bartl schlechten Stil. Üblicherweise stehe ein derartiger Antrag nur Räten zu, die sich an der Sache nicht beteiligt hatten. "Herr Eckert aber hat seine Fragen gestellt und, sozusagen nachdem er seine Antworten erhalten hat, den Deckel zugemacht", moniert Bartl.
Inhaltlich sieht die CSU noch gravierende Fragen offen. Ursache des Abbruchs sei wohl gewesen, dass es "einfach für manchen zu viel gewesen ist in dieser Sitzung". Die umfangreiche Tagesordnung mit noch dazu drei Referenten sei "schon anstrengend", sagt Bartl, "es obliegt aber dem Sitzungsleiter, die Sitzung zu vertagen, um einem solchen Beschluss zu entgehen".
Die Überlänge und ausufernden Debatten speziell im Bauausschuss sind seit geraumer Zeit Anlass von Unmut im Rathaus. Zur Weihnachtssitzung am Dienstag legt Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) nun sogar einen Vorschlag vor, künftig Zeitlimits einzuführen. Der Revisionsantrag der CSU zum Erschließungs-Beschluss wird nun in der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Jahres auf der Tagesordnung stehen.

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