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ORTSGESCHEHEN

Lesermail zum Artikel: 'Erschließung im zweiten Anlauf'

Auf Grund des ungünstig gefassten Beschlusses zur og. Straßenentwurfsplanung im Bauausschuss vom 05.12.2017 wurde von der CSU-Fraktion die Nachprüfung im Gemeinderat beantragt und deshalb am 30.01.2018 nochmal behandelt. Auch Bürgermeister Thaler stimmte mit der CSU-Fraktion gegen den Antrag des Herrn Eckert zur Geschäftsordnung und war mit dem Ablauf der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht einverstanden.
Aus unserer Sicht waren die Sitzungsvorlagen am 05.12.2017 nicht detailliert genug und leider keine voraussichtlichen Kosten angegeben. Der genauere Umbau der Maisteigstraße sowie die Baumaßnahmen an der Hollerner Straße waren nicht erwähnt. Erst zur Gemeinderatssitzung wurden umfangreichere Unterlagen und Skizzen mit den Gesamtkosten zur Verfügung gestellt.
Da es sich um eine Straßenentwurfsplanung handelt, hat der Rat die Möglichkeit, Änderungen einzubringen, was wir als CSU-Fraktion versucht haben. Wir wollten vor allem die Kosten der sehr hochpreisigen Pflasterungen ca.1600 Quadratmeter mit gesägten Granitsteinen (Mehrkosten ca. € 100,- je Quadratmeter) in Höhe von ca. € 160.000,- reduzieren.
Leider kommen bei diesem Baugebiet zu den beiden neu zu errichtenden Straßenzügen Maischer Straße und Fröttmaninger Straße auch noch der komplette Umbau der Maisteigstraße zu einer verkehrsberuhigten Straße und der Ausbau der Hollerner Straße mit Parkbuchten mit zu den Erschließungskosten. Diese E.-Kosten müssen von den Bauwerben zum Grundstückspreis zusätzlich bezahlt werden. Den Anteil für das Kindergartenareal zahlt die Gemeinde und somit der Steuerzahler.
Der Vorwurf von Frau Dr. Schmidtchen (SPD), es sei ein bißchen scheinheilig, hier die hohen Erschließungskosten zu reduzieren, wir, CSU-Fraktion, sollten lieber beim Grundstückspreis größere Vergünstigungen vornehmen, sind nicht zutreffend. Egal wie hoch oder niedrig der Grundstückspreis festgelegt wird, die niedrigen oder hohen Erschließungskosten kommen immer anteilmäßig dazu. Der Abschlag/Reduzierung des Baulandpreises im sogenannten Einheimischenmodell geht zu Lasten aller Bürger/Steuerzahler der Gemeinde und unterliegt anderen Kriterien.
Auch der Hinweis von Frau Wucherpfennig (SPD), diese Pflasterungen dienen der Verkehrssicherheit im verkehrsberuhigten (Schrittgeschwindigkeit 7 km/h) Bereich, halten wir für unverhältnismäßig, wenn auf 120 m Straßenlänge dreimal ca. 10 m Pflaster eingebaut werden, um den Verkehrsteilnehmer auf die richtige Geschwindigkeit hinzuweisen. Es werden ca. 95 % Anlieger auf dieser Straße fahren.
Die jetzt genannten Kosten von ca. € 1.800.000,- beinhalten nur den Straßenbau. Kosten für Abwasserkanal, Wasserversorgung, Strom, Erdgas, Breitband, Straßenbeleuchtung, Grünflächen, Spielplätze usw. kommen noch dazu.
Generell sind wir für eine zügige Entwicklung des Baugebiets BP71, Eching-West, und haben auch nicht gegen die Erschließung gestimmt. Uns missfällt der hohe Standard und die daraus resultierenden hohen Kosten dieser Erschließung für die zukünftigen Bauherrn, auf die diese Kosten umgelegt werden.
Den Vorwurf des Herrn Thaler, wir verzögern diese Entwicklung, weisen wir schärfstens zurück. Seit den von Herrn Thaler eingeleiteten Umplanungen sind ca. sieben Monate vergangen und bis der Satzungsbeschluss gefasst werden kann, werden noch drei bis vier Monate vergehen. Erst damit besteht dann auch rechtlich Baureife für dieses Gebiet.
Georg Bartl, CSU-Fraktion
 
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