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ORTSGESCHEHEN

'Mehr hinter Straßenreperatur her sein'

In der aktuellen Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung rügte Georg Riemensperger beim Hammelessen der Landwirte große Versäumnisse der Kommunen. Die Rathäuser müssten größeres Augenmerk darauf legen, dass Straßen nach Eingriffen für Versorgungsleitungen wie Strom, Wasser, Abwasser oder Glasfaserkabel besser wiederhergestellt würden, mahnte er. Das würde den Unterhalt der Straßen deutlich reduzieren und damit auch die Anliegerkosten minimieren.
"Wenn die Gemeinden auf Draht wären, dass die Firmen bei ihren Eingriffen auch mal nachbessern müssten, dann wären die Straßen in Ordnung", betonte Riemensperger. So aber würden von den Versorgungsunternehmen die Eingriffe meist nur notdürftig geflickt, um über die amtliche Abnahme zu kommen. Dauerhaft schädige das die Straßen aber. Ansonsten gelte das Verursacherpronzip, argumentierte Riemensperger, hier aber müssten die Anlieger dann bei späteren Reparaturen für den Pfusch der Versorger aufkommen.
Bürgermeister Sebastian Thaler hielt dagegen, dass diese Versorgungseingriffe ja für die Anlieger geleistet würden. Gleichwohl sei die aktuelle Satzung "nicht in allen Punkten fair", sagte er. An der möglichen Abschaffung interessiere ihn aber vor allem der Blick auf Kompensationen für die Gemeindekasse. Es sei "durchaus zu wünschen, dass es künftig Mittel vom Freistat gibt", fand der Bürgermeister. An die versprochene rasche Entscheidung will er freilich nicht glauben. "Es wird vielleicht schnell ein neues Vorgehen geben", sagte er, "aber eine Lösung wohl nicht so schnell".

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