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Gemeinde leistet Bürgschaft für 'Betreutes Wohnen'

Im Frühjahr soll der Baubeginn der Wohnanlage mit betreuten Seniorenwohnungen an der Heidestraße erfolgen. Nach dem derzeitigen Stand der Beteiligungen braucht die 'Betreutes Wohnen in Eching GmbH und Co KG' noch ein Darlehen von 1,8 Millionen Euro zur Finanzierung des Gebäudes. Mit 22 zu zwei Stimmen hat der Gemeinderat eine Bürgschaft für dieses Darlehen gegeben. Georg Bartl monierte, dass dieses Projekt eigentlich auf der Eigenfinanzierung von Investoren und künftigen Nutzern konzipiert gewesen sei. Nun müsse die Gemeinde über stille Beteiligungen, Einlagen und jetzt die Bürgschaft 'immer wieder nachbessern'. Es wäre nun an der Zeit, die Gesellschaft 'schön langsam in die Selbständigkeit zu entlassen', sagte er. Er forderte, eine Bürgschaft zurückzustellen und zunächst alle bisherigen Leistungen der Gemeinde zusammenzufassen 'und dann mal den Sack zuzumachen'. Dieter Migge sagte, der Gemeinderat wolle die Maßnahme unterstützen, aber es sei strittig, wie weit man sie auch fördern müsse. Beide stimmten gegen die Bürgschaft. Edmund Conen argumentierte dagegen, die Finanzierung sei auch mit Darlehen im Gemeinderat 'umfassend dargestellt' worden. Da müsse das Gremium doch 'ein bißchen Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen', sagte er, 'und nicht fünf vor zwölf eine Schikane einbauen'. Bürgermeister Josef Riemensberger sagte als Geschäftsführer der 'Betreutes Wohnen in Eching GmbH und Co KG', eine Zurückstellung wäre 'für unsere Darlehensverhandlungen erheblich störend'. Würde die Bürgschaft als Risiko für die Gemeinde betrachtet, 'dann dürfte es viele Gemeinderatsbeschlüsse nicht geben'. Immerhin habe aber die Kommunalaufsicht im Landratsamt der Bürgschaft ohne Bemerkungen oder Auflagen zugestimmt. Das sei schon 'Beweis, dass kein unvertretbares Risiko' dahinter stecke.

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