Lesermail zum Artikel „Kompetenzlogik für Dummbürger“

Liebe Leserinnen und Leser,

die Kommentierungen zur Entscheidung des Gemeinderats zur Befragung beziehungsweise dem Angebot von Bürgermeister Sebastian Thaler zur Befragung der Bürgerinnen und Bürger zum Geflügelhof ist deutlich.
Als Gemeinderat und Kommunalpolitiker habe ich meine Funktion immer so verstanden, dass ich Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger bin, die mich gewählt haben und nicht nur dieser, sondern aller Echingerinnen und Echinger. Treten Fragen auf, die wichtig sind, müssen diese allen Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt werden – ein Ratsentscheid, vom Gemeinderat initiiert, wäre dann die richtige Maßnahme.
Oder ich organisiere einen Bürgerentscheid, wenn der Gemeinderat meint, er wisse es besser als seine Wähler. So wie ich es mit vielen unseren Mitstreitern für die Erschließungsstraße Baugebiet Eching-West getan habe. Leider gegen den erklärten Willen vieler Echinger Räte.
Die Kommunalwahl 2014 hat dann gezeigt, dass offenkundig nicht alle Echinger sich das gefallen lassen wollten, und sie haben 1/4 der Sitze mit neuen Gruppierungen besetzt. Zwei Sitze für die Grünen, drei Sitze für die „Bürger für Eching“ und ein Sitz für die „Echinger Mitte“. In Anbetracht der Entscheidung, die der Echinger Gemeinderat zum Geflügelhof getroffen hat – Ablehnung der Befragung zum Wechsel nach Unterschleißheim – erscheint mir das heute viel zu wenig. Der Proporz hätte für mich umgekehrt sein müssen: 75 % neue Gemeinderäte!

Die meisten Kommunalpolitiker halten scheinbar wie gewohnt an ihrem bisherigen Standesdünkel fest, dass sie bessere Entscheidungen treffen als ihre Bürger. Das ist aber mitnichten der Fall. Wir Gemeinderäte sind nicht besser als die Bürger und wir sind alle ersetzbar. Und der größte Teil der Bürger hat die Kompetenz, uns zu ersetzen, oder ist sogar besser. Also warum nicht konkret, wie Bürgermeister Thaler es vorgeschlagen hat, die Bürgerinnen und Bürger am Geflügelhof dazu zu befragen, ob sie denn weiter in der Gemeinde Eching politisch als auch territorial leben wollen.
Es gibt gute Gründe, wenn sich Menschen für eine andere Zugehörigkeit entscheiden. Mit einem Blick auf die Karte wird uns Zentral-Echingern eigentlich klar, dass das Siedlungsgebiet am Geflügelhof wesentlich näher und konkret dichter an Unterschleißheim liegt als an Eching. Sebastian Thaler hat bei der Bürgerversammlung die Bürger gefragt bzw. ihnen angeboten, ob man sie befragen möge. Diese Frage hat er wie versprochen in den Gemeinderat gegeben. Dieser lehnte nun mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, der Freien Wähler und CSU die Befragung ab, ob denn die Bürgerinnen und Bürger am Geflügelhof bei Eching bleiben wollen oder nicht.

Hier mag ich gern zitieren: „Unser Volk braucht wie jedes andere seine innere Ordnung. In den Siebziger Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.“

Das war vor knapp 50 Jahren in der Regierungserklärung von Willy Brandt vom Oktober 1969. Manche Abgeordnete, manche Gemeinderäte haben in meinen Augen nichts verstanden. Demokratie ist nicht nur repräsentativ, sondern auch manchmal in verpflichtender Nachschau, ob ich denn selbst richtig liege als Repräsentant, auch besser „direktdemokratisch“.

Am 15. März 2020 sind in Bayern Kommunalwahlen und damit auch Gemeinderatswahlen. Ich darf Sie jetzt schon bitten, Punkte zu sammeln für diejenigen, die wahre Demokraten sind und wissen, wer der Souverän ist.

Historisch gesehen arbeiten wir die Fehler von Jahrhunderten ab. Wir haben unsere Verfassung geändert vom Gottesgnadentum weiter zur Standesgesellschaft mit Ständewahlrecht hin zum Männerwahlrecht, hin zum Frauenwahlrecht, hin zur Mitbestimmung; hin zur Gleichberechtigung und hin zu Bürgerbegehren und Volksentscheid. Richtigerweise hätte aber die Entwicklung anders stattfinden müssen: Indem sich nämlich die Gruppe, die sich zusammengehörig fühlt, nämlich z. B. ein Volk, überlegt, wie die Rechte des Einzelnen übertragen werden auf andere und der Einzelne diese Rechte kontrollieren und gegebenenfalls wieder zurückrufen kann. Der Begriff des Souveräns ist offenbar den meisten Echinger Räten nicht bekannt. Diese Entwicklung vom Souverän hin zu einem „Contrat Soczial“ ist leider den meisten politischen Köpfen nicht bekannt.

Ich kämpfe nunmehr in der dritten Wahlperiode als Mitglied des Bundesvorstands von „Mehr Demokratie“ darum, dass diese Erkenntnisse in den Köpfen aller Politiker landen. Auf allen politischen Ebenen. Ich wäre dankbar, wenn sich der Gemeinderat in Eching noch einmal sein Votum im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger, die am Geflügelhof leben, überlegt. Falls er es nicht tut, kann ich nur dem Wähler empfehlen, sein Votum zu korrigieren und beim nächsten Mal nicht nur 25 % „neue“ Gruppierungen in den Gemeinderat zu wählen, sondern 75 %. Erst dann wird sich etwas ändern und manche Gemeinderäte erst verstehen, dass sie andere, die mindestens ebenso gut sind, Entscheidungen zu treffen, wie sie selbst, übergangen haben.

Bertram Böhm (Gemeinderat „Echinger Mitte“, Mitglied des Bundesvorstands von „Mehr Demokratie“)

2 Lesermails

  1. Welche absurde und zusammengeschusterte Logik Herr Böhm in seinen Äußerungen an den Tag legt, ist bedenklich.

    In jener Bürgerversammlung im Herbst 2018 in Hollern, wo z. T. berechtigte Kritik an den Echinger Bürgermeister Thaler herangetragen wurde, glänzte GR Böhm und zahlreiche andere Räte mit Abwesenheit. Wenn er sich in seinem Ehrenamt als Repräsentant wähnt, müsste er zumindest zu solchen Terminen erscheinen.

    Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger berichteten über z. T. verschieden lautende Adressen in Personalausweisen und von gefühlten oder tatsächlichen Benachteiligungen in Unterschleißheim. Das dürfte durch die damals vereinbarte Regelung nicht vorkommen und muss baldigst gelöst werden.
    Warum hat sich Böhm als verantwortungsvoller Vertreter und auch der vorherige Gemeinderat damit nicht befasst? Kein Wort dazu. Diese Probleme waren jedoch offensichtlich schon lange bekannt.
    Lösungsorientiert zu arbeiten ist viel mehr, als kurz eine Befragung oder eine klare und machbare Zielsetzung zu fordern.
    Wäre eine Abtrennung des Ortsteils im Interesse der Gemeinde Eching gewesen? Welche weiteren Konsequenzen wären damit verbunden? Keinen einzigen konstruktiven Vorschlag äußerten die potentiellen Abspalter.

    Vollmundig nach einem Ratsentscheid zu schreien – unter dem Mäntelchen von mehr Demokratie – und Standesdünkel anderen Gemeinderäten zu unterstellen, ist leicht, aber ohne Aussicht auf Erfolg. Hier fehlt Böhm zumindest jeglicher Realitätssinn. Er und zwei andere Rätinnen haben sich für die Befragung über den Verbleib des Ortsteiles Hollern bei Eching ausgesprochen. Ein Argument darunter: man habe den Lebensmittelpunkt nicht in Eching und könne nicht für den Stadtrat in Unterschleißheim kandidieren! Deswegen soll es zu einer Umgemeindung kommen?

    Die Mehrheit im Gemeinderat, ich auch, sprach sich mit klaren Argumenten gegen eine Befragung in Hollern aus, aber für die Lösung der seit langem bestehenden Probleme.

    Dr. Irena Hirschmann, Gemeinderätin, parteilos

  2. Lieber Herr Böhm,

    wenn Sie – wie in Ihrer Lesermail – schwarz-weiß-Malerei betreiben, könnte man Ihnen aber auch unterstellen, dass Sie die Bürger nicht ganz ernst nehmen, finde ich.

    In meinen Augen ist es gut, gerade bei so massiver Kritik, ein etwas differenzierteres Bild zu zeichnen. Bei einer so vereinfachten und – wie ich meine – nicht vollständigen und auch nicht ganz korrekten Wiedergabe der Situation (Abstimmungsergebnis ist so nicht richtig dargestellt: Herr Hahner (SPD) und der Bürgermeister haben ebenfalls für eine Bürgerbefragung votiert) erwecken Sie einen Eindruck, der die Abstimmung und die vorangegangene Diskussion verzerrt.

    Ich persönlich habe beispielsweise gegen die Bürgerbefragung gestimmt, weil dies der Chronologie der Vorgehensweise, wie ich sie richtig finden würde, widerspricht. In meinen Augen sollten vor einer Befragung zunächst alle Kritikpunkte der BürgerInnen des Geflügelhofes aufgenommen, wo es möglich ist, Abhilfe verschafft und in regelmäßigen Abständen miteinander gesprochen werden, um zu sehen, ob die Veränderungen greifen. Denn ja, wie Sie selbst zitieren: „(…) Solch demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen.(…)“
    Eine Befragung, die zum Beispiel das Ergebnis hat, dass die Mehrheit der AnwohnerInnen am Geflügelhof zur Stadt Unterschleißheim gehören möchten, würde als einzige Konsequenz zulassen, dass eine Umgemeindung stattfindet. Eine Trennung, ohne versucht zu haben, etwas an den Ursachen für die Unzufriedenheit zu verbessern? Das halte ich weder für demokratisch noch für sinnvoll.

    Mit besten Grüßen
    Stefanie Malenke (Mitglied der SPD-Fraktion)

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