Sehr geehrter Herr Kandler,
zum Thema Befragung der Bürger habe ich ja schon ausreichend Stellung genommen. Als Gemeinderat sehe ich mich nicht als Souverän. Wer nachdenkt und nachfühlt, weiß, wer der Souverän ist. Es steht sogar im Grundgesetz, Art. 20 Abs. 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und – Abstimmungen – (!) … ausgeübt“. Das Problem ist allerdings, dass auch ein guter Bürgermeister für eine Abstimmung vom Gemeinderat ausgebremst werden kann. Ich empfehle daher www.mehr-demokratie.de.
Wir müssen als Volk auch den Politikern zeigen, dass ihr bisheriges Denken aus dem letzten, wenn nicht gar aus dem vorletzten, Jahrhundert stammt. Wie Herr Müller-Saala es so schon ausgeführt hat, es geht derzeit bei vielen Politikern nur durch Wahlen, wenn sie nicht verstehen wollen, wer der Souverän ist und für wen sie eigentlich da sind: Abwählen.
Mit herzlichen Grüßen
Bertram Böhm,
Gemeinderat in Eching,
Mitglied im Bundesvorstand von „Mehr Demokratie“