Der von CSU und FW durchgesetzte Beschluss zum Neustart der Architektensuche für das Feuerwehrhaus Günzenhausen liegt derzeit im Landratsamt zur rechtsaufsichtlichen Würdigung. Die darin beschlossene Suche darf damit vorerst nicht vollzogen werden.
CSU und FW hatten bei dem Projekt durchgesetzt, den bisherigen Architekten nach den ersten Planungsschritten nicht weiter zu beschäftigen. Als Weg zur Bestellung eines neuen Architekten beschlossen die beiden Gruppierungen mehrheitlich, alle Echinger Architektenbüros abzufragen.
Bürgermeister Sebastian Thaler berichtete nun im Gemeinderat, er habe den Beschluss der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt, da er ihn vergabetechnisch für rechtswidrig halte. Das Landratsamt habe bereits bestätigt, dass der Vorgang „problematisch“ sei. Man habe „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ des Beschlusses.
Geprüft wird in der Rechtsaufsicht sowohl der Inhalt des Beschlusses und dessen Vereinbarkeit mit Vergaberecht wie auch die Form, da in der Sitzung, in der CSU/FW das Votum durchsetzten, das Thema gar nicht auf der Tagesordnung gestanden war.
Ungeachtet dieser Wirrungen ist bei der anstehenden Sitzung des Bauausschusses am Dienstag das „Auswahlverfahren für den Architekten“ ein Tagesordnungspunkt. „Der Eilantrag der CSU hat somit nur unnötige Arbeit und Verwirrung gestiftet“, moniert der Bürgermeister, „das weitere Vorgehen aber keineswegs beschleunigt.“
Warum ist es zu diesen ausufernden Kosten gekommen? Liegen die Fehler nicht schon in der Planung? Da haben doch die CSU/FW auch schon mitgewirkt, das ist doch nicht die Idee von Herrn Thaler gewesen.
Die Frage, warum Herr Thaler die Abstimmung zugelassen hat, liegt doch daran, dass die Gruppierungen CSU/FW in diesen Fall die Mehrheit im Gemeinderat hatten. Schon damals hat Herr Thaler darauf hingewiesen, dass es Probleme wegen der Rechtmäßigkeit geben könnte.
Hier soll der Schwarze Peter um jeden Preis den Gemeinderatsvertretern der FW/CSU zugeschoben werden.
Warum lässt der Sitzungsleiter (Hr. Thaler) dann die Abstimmung zu, wenn das Thema gar nicht auf der Tagesordnung stand? Wieso wird nichtöffentlich eine Sitzung geladen und dann öffentlich beschlossen, unter Abwesenheit der Presse?
Der Bürgermeister hat in der betreffenden Gemeinderatssitzung formal-fachliche Fehler gemacht und redet sich nunmehr mit der Rechtsaufsichtsbehörde raus.
Fakt ist, dass Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Freien Wähler und der Christlich Sozialen Union der ausufernden Kostensteigerung (Schätzungen) Einhalt geboten haben. Entscheidend ist nunmehr, dass die Verwaltung einschl. Bürgermeister bzw. zukünftiger Bürgermeister (!) das Projekt „Feuerwehrhaus Günzenhausen“ wohlwollend, zügig und kompetent vorantreiben. Das geht…