Die üblichen Interpretationsdebatten um die Deutungshoheit von Wahlergebnissen hat es nach der Kommunwahl vom 15. März in Eching nicht gegeben. Weil „Corona“ & Folgen akut deutlich wichtiger sind, einerseits; andererseits aber vor allem, weil das Ergebnis vollkommen überraschend so unzweideutig klar ist, dass es kaum Interpretationsspielräume lässt.
Der Vertrauensvorschuss, mit dem Sebastian Thaler 2016 ins Amt gewählt wurde, hat sich nach dreieinhalb Jahren Amtszeit zu noch größerem Vertrauen entwickelt.
Alle seine Unterstützergruppen haben triumphiert (Grüne), sich unter schwierigen Verhältnissen behauptet (SPD) oder unter veränderten Verhältnissen behauptet („Bürger für Eching“, „Echinger Mitte“).
Wer Kandidaten gegen Thaler mobilisiert hat, CSU und FW, hat auch im Gemeinderat verloren.
Klarer geht’s nicht.
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Die Befürchtung, dass Thaler nun mit seiner Unterstützung „durchregieren“ und den Spieß quasi umdrehen könnte, also CSU/FW und möglicherweise FDP im Gemeinderat mit purer Mehrheit kaltstellen, scheint wenig realisitisch.
Die „bunte Koalition“ hinter der Bürgermeisterkandidatur Thalers war genau deswegen nie ohne Anführungszeichen so genannt, weil es eben keine Koalition ist. Es war ein projektbezogenes Zweckbündnis, bei dem fünf Gruppierungen ihre Einsicht umgesetzt haben, dass 2020 Thaler der bestmögliche Kandidat sei.
Dass sich führende Köpfe in dem Zweckbündnis persönlich so schätzen gelernt haben, dass sich drei Listen gleich verbrüdert haben (BfE, EM, ÖDP) und alle fünf konstruktiver miteinander umgehen, ist ein vielversprechender Nebeneffekt für die künftige Arbeit im Gremium.
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Fußball ist bekanntlich ein Spiel, bei dem 22 Leute rennen und am Ende die Deutschen gewinnen; in dem Sinne ist Politik seit Jahren ein Bewerb, bei dem sich Kandidaten bemühen und am Ende die SPD verliert. Und so viel Verlustangst wie diesmal war noch nie bei der SPD.
Neben dem Negativtrend, der allein schon für einen Sitz minus gut wäre, hörten von fünf amtierenden Gemeinderäten auch noch drei auf; ausweislich des Wahlergebnisses von 2014 die drei populärsten.
Und dann ist Thaler zwar irgendwie der Kandidat der SPD, aber auf ihrer Liste Stimmen gesammelt hat er auch nicht, wie das Nora Kusch und Thomas Stüwe bei CSU und FW getan haben.
In grauen Herbsttagen zum Wahlkampfauftakt stand da durchaus das Menetekel von nur mehr zwei Sitzen für die SPD an der Wand. Vor diesem Hintergrund ist es für die Genossen gefühlt ein vergleichbarer Triumph wie 150 Prozent mehr Mandate für die Grünen, ihre fünf Sitze nur gehalten zu haben.
Der neue Star bei den Genossen ist Stefanie Malenke, die das deutlich beste Stimmergebnis einfuhr. Ihre unspektakuläre Gemeinderatsarbeit, bei der sie immer wieder versucht hat, ausgleichend zwischen den Lagern Brücken zu bauen, ist offenbar trotz der geringen Lautstärke beim Wähler angekommen.
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Ein absolutes Ausrufezeichen verdient auch das Abschneiden von Esma Gelis und Elif Celik auf der Liste der SPD. Die beiden Muslima und bekennenden Kopftuchträgerinnen wurden jeweils um zwei Plätze vorgehäufelt, haben also individuell mehr Stimmen erhalten als ihre Partei. Gelis ist auf Platz sechs erste Nachrückerin der SPD. Ein ausgesprochen erfreuliches Wahlsignal!
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All die in der Gemeinderatsarbeit wohltuenden Attribute für Stefanie Malenke könnten unisono auch im Zeugnis von Oliver Schlenker (FW) stehen – doch er ist bei den Wählern durchgefallen und hat den Wiedereinzug in den Gemeinderat deutlich verpasst. Durchschaubar sind Wahlentscheidungen nicht immer.
Auch wie die SPD hatten die FW mit Hans Grassl den Abgang eines weit überdurschnittlichen Stimmensammlers zu verkraften – den die FW nicht kompensieren konnten.
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Ziemlich verkalkuliert hat sich Irena Hirschmann. Die einstige SPD- und spätere BfE-Gemeinderätin war der FDP beigetreten, erkennbar, um ein Vehikel für die Wahl 2020 zu bekommen. In der Tat haben ihre Stimmen den Liberalen wieder mit zu einem Sitz verholfen, den sie 2014 nicht bekommen hatten; allerdings ging der nicht an Hirschmann.
Stattdessen ist Heinz Müller-Saala zum dritten Mal nach 1990 und 2008 in den Gemeinderat zurückgekehrt, ist dort ohne nähere Recherche automatisch Alterspräsident und wird den Altersschnitt so drastisch heben, dass es fünf Lena Haußmann (Grüne), künftig jüngste Gemeinderätin, nicht kompensieren könnten.
Den Sitz, den Hirschmann 2014 für die BfE geholt hatte, den hat sie immerhin „mitgenommen“. Die BfE hat nach ihrem sensationellen Start mit drei Mandaten als Newcomer 2014 genau diesen einen Sitz verloren und ist nun im Verbund mit Bertram Böhms „Mitte“ so stark, wie 2014 alleine.
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Die sechs Gemeinderäte der CSU können ihre Wahl durchweg als persönlichen Erfolg werten. Denn als politische Kraft hat sich ihre Partei schon lange aus dem Ortsgeschehen verabschiedet.
Gibt es seit dem Abgang von Bürgermeister Josef Riemensberger irgendeine Idee, eine Initiative, die der CSU zuzuordnen wäre? Die Partei ehrt jährlich ihre Jubilare und hört Fraktionsvorsitzendem Georg Bartl bei seinem Rechenschaftsbericht zu, veranstaltet übers Jahr Ostereiersuchen und Drachensteigen. Und die Gemeinderatsfraktion arbeitet die Tagesordnungspunkte ab.
Das ist alles löblich und ehrenwert. Aber gibt es auch nur eine politische Veranstaltung, eine Debatte, einen Beitrag, in dem die CSU die Ortspolitik vorangebracht, inspiriert, beeinflusst hätte?
Früher hieß der sarkastische Neidspott der Verlierer, die CSU könne in Bayern auch einen Besenstiel nominieren und der würde gewählt. Die Echinger CSU hat das umgedreht: Sie hat honorige und absolut wählbare Menschen nominiert – aber die Partei hat noch die Substanz eines Besenstiels.
(update 23.03.: Der jüngste Gemeinderat war zuvor irrtümlich falsch genannt.)