Mit einer Haushaltssperre hat Bürgermeister Sebastian Thaler auf die ersten aktenkundigen Steuerausfälle durch die „Corona“-Krise reagiert. Damit dürfen vorerst nur noch laufende Rechnungen oder bereits eingegangene Verpflichtungen bezahlt werden.
Die laufenden Großprojekte seien dadurch nicht betroffen, sagte der Bürgermeister auf Anfrage. Beim Rathausbau sind die Aufträge bereits vergeben, hier könnte die Gemeinde gar nicht mehr zurück. Auch für die anstehende Sanierung der Tiefgarage in der Ortsmitte ist das formale Ausschreibungsverfahren bereits durch, so dass auch dieses Projekt läuft.
Beim Neubau des Feuerwehrhauses Günzenhausen und dem Ersatzbau der abgebrannten Tennishalle sind die Planungsaufträge vergeben, so dass auch die laufende Planung ungestört weitergehen könne. Wie und wann nach dem Abschluss der Pläne dann die jeweilige Umsetzung laufe, muss der neue Gemeinderat dann im Einzelfall entscheiden.
Verschoben werden müssen mit der Haushaltssperre in erster Linie im Etat vorgesehene Investitionen etwa in Spielgeräte für Kinderspielplätze oder in Straßenunterhaltsarbeiten, die noch nicht beauftragt sind.
Bislang sind laut Steuerbescheiden erst eine Million Euro an Vorauszahlungen und ausstehenden Forderungen von den Finanzbehörden gestundet worden, die im Gemeindeetat eingeplant waren. Thaler sagte jedoch, er rechne mit „deutlich mehr Stundungen“ und damit „definitiv deutlich weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer“.
Eching hatte im November vorsichtig kalkuliert und mit gerade 10,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen geplant. 2016 und 2017 hatte man noch jeweils über 14 Millionen Euro eingenommen, 2018 noch elf Millionen Euro.
Bei der letzten regulären Steuerschätzung „vor Corona“ im Februar hatten die Tendenzen noch deutlich in Richtung Mehreinnahmen gezeigt, so dass man aktuell noch über dem Etatansatz läge. Thaler zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Finanzen nach Ende der „Corona“-Beschränkungen rasch normalisieren könnten: „Wenn sich die Wirtschaft schnell erholt, holen wir die verlorenen Einnahmen eventuell direkt 2021 wieder auf.“
Von Rekordhaushalt zur Haushaltssperre!
Die Geschwindigkeit für diese Entscheidung ist schon sehr beeindruckend. Während Hallbergmoos schon zum 30. März eine Haushaltssperre verhängt hat, kommt Eching drei Wochen später auf diese Idee. Der im November hochgelobte Rekordhaushalt bricht in kürzester Zeit zusammen.
Allerdings gibt es hoffnungsvolle Zukunftsvisionen von Herrn Thaler, der die Gewerbesteuer nächstes Jahr 2021 schon wieder sprudeln sieht. Wie dies funktionieren soll, darf er gerne erklären, wenn Wirtschaftsunternehmen in die Insolvenz gehen müssen, wenn Arbeitsplätze eventuell dadurch verloren gehen, Neuechinger Bürger eventuell dadurch ihren Job und somit den evtl. geplanten Kredit verlieren…
Hier frage ich mich persönlich, ob alle ausgewiesenen Grundstücke der neuen Wohngebiete notariell verkauft sind oder ob da noch eine weitere, ca. 11-Mio.-Euro-Überraschung auf die Gemeinde zukommt?
„Was tun wir denn, wenn die Steuereinnahmen mal schlechter werden“, fragte Herr Bartl noch im November 2019. Frau Hirschmann kritisierte, dass die Gemeinde Grundstücke im Wohnbaumodell zu teuer abgebe und folglich zu hohe Einnahmen im Etat ansetze. Beide wurden damals noch belächelt und bekamen vom BGM folgende Antwort hingeworfen: (Auszug „Gemeinde bewegt 65 Millionen Euro) „…Thaler räumte ein, dass die Deckung theoretisch nicht erreicht sei, verwies aber darauf, dass im Haushaltsvollzug jedes Jahr ein realer Überschuss erwirtschaftet worden sei. ‚So lang die Jahresrechnung passt‘, verantworte er die Lücke im Ansatz, sagte er: ‚An den Zahlen, die am Ende des Jahres unter dem Strich stehen, lasse ich mich messen.'“
Da kann man nur hoffen, dass am Jahresende 2020 noch ein paar Mio. Euro Rücklagen vorhanden sind.
Natürlich kann man jetzt Peer Steinbrück zitieren mit „hätte, hätte, Fahrradkette“, allerdings stellt man schon fest, wenn alles so lange dauert, wie die Veröffentlichung des Haushaltsplans 2020, dann werden wir die Folgen von Corona noch bis 2027 spüren.
Abschließend bleibt nur zu hoffen, dass alle Echinger Unternehmen dieses Jahr überleben werden und unser Wohlstand auf ähnlichem Niveau bleibt. Ein besonderer Dank geht an die Wirtschaftsförderung, Frau Stadler, die in kürzester Zeit div. Unternehmen angeschrieben hat, um in der schwierigen Situation den Echinger Betrieben eine Plattform zu bieten.
Auch wenn Sie evtl. anderer Meinung sind, bleiben Sie gesund!
Dieser Schritt ist richtig und notwendig, doch darf man sich wundern, dass noch vor Wochen die finanzielle Ausstattung der Gemeinde als leistungsfähig hervorgehoben wurde, was letztendlich auch zur Verabschiedung eines Rekordhaushaltes geführt hat, obwohl erste Anzeichen einer kommenden Rezession bereits zum damaligen Zeitpunkt in ganz Deutschland erkennbar waren.
Dass die Corona-Krise zwangsläufig und zusätzlich zu einer Reduzierung der Einnahmen führen wird, war seit Bekanntgabe der Maßnahmen absehbar. Darum frage ich mich, warum man erst auf eine Bestätigung für das Augenscheinliche warten muss, um das Richtige zu tun?
Dass die fehlenden Einnahmen bereits in 2021 wieder ausgeglichen werden können, halte ich schlicht für Tagträumerei. Die Auswirkungen dieser Krise werden wir noch viele Jahre spüren, denn Jobs werden wegfallen, Unternehmen werden Insolvenz anmelden und die Menschen, die noch einen Job haben und Geld verdienen, werden gerade in den letzten Tagen bemerkt haben, dass man auch ohne massenhaften und zwanghaften Konsum leben kann.
Wer aber auch in der jetzigen Zeit darüber nachdenkt, wie Eching fahrradfreundlicher werden soll und Referentenposten für dies und das einführen will, hat den Ernst der wirtschaftlichen Herausforderung nicht verstanden.
Die Gemeinde Eching hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem… siehe bitte meine Lesermail vom 20.11.2019. Der Verwaltungshaushalt kann schon seit drei Jahren nicht mehr ohne Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden.
Vor der Kommunalwahl, gerade vier Wochen zuvor, wurden die Finanzen in einem Wahlprospekt noch als sehr geordnet und leistungsfähig dargestellt.
Die von Herrn Gemeinderat G. Bartl (CSU) im November 2019 angemahnte Bildung von Reserven/Rücklagen wurde in der Haushaltsberatung belächelt.
Erfahrung schlägt halt doch fehlende Substanz!
Bin doch ein wenig verwundert, Haushaltssperre durch unseren Bürgermeister. Die Sperre kommt von der Politik und zwar schon seit Wochen. Es war schnell klar, dass es wesentliche Einbußen geben wird.
Auch der Wunsch, 2021 wird alles aufgeholt werden, ist schlicht unrealistisch. Ich rechne mit mindestens 5 Jahren, bis wir eventuell den Stand erreichen von 2019.