Neun aus 24 ohne Jackpot

Heftig umstritten war zum Start des neuen Gemeinderats die Besetzung der Ausschüsse. In Eching ist diese Prozedur bedeutsam, da die beiden Ausschüsse, Haupt- und Finanzausschuss sowie Bau, Planungs- und Umweltausschuss, enorme Befugnisse haben.

Während die Berechnung der Gemeinderatsmandate anhand des Wahlergebnisses einem bayernweit vorgeschrieben Rechenexempel folgt, sind die Gremien bei der Bildung und Zusammensetzung ihrer Ausschüsse frei.

Bürgermeister Sebastian Thaler war in die internen Verhandlungen vorab gegangen mit dem Vorschlag einer Reduzierung auf acht Sitze je Ausschuss. Nach der gängigen Rechenmethode hätte dies bedeutet: Zwei Sitze für die CSU, die im Gemeinderat sechs Mandate hat, je zwei für SPD und Grüne, die je fünf Mandate haben, einen für die FW, die vier Mandate haben, einen für BfE/Mitte, die drei Mandate haben und keinen für den solitären FDP-Rat.

Im Zuge der Vorgespräche wurde die Ausschussgröße dann auf neun verhandelt, wobei der neunte Sitz der FW zugute kam. Bei der Konstituierenden Sitzung nun verdammte die CSU diesen Vorschlag als „nicht demokratisch“, wie ihr Sprecher Georg Bartl sagte. Mit diesem Ausschusszuschnitt werde „Demokratie nicht gelebt“, die CSU als stärkste Fraktion werde hier „grenzwertig“ behandelt.

Knapp 37.000 Wählerstimmen für die CSU, rund 23.000 für die FW – aber je zwei Sitze für beide in den Ausschüssen? „Die Stärke der Fraktionen wird so nicht widergespiegelt“, schimpfte Bartl. Inhaltlich sei es ohnehin verfehlt, einem Ausschuss eine ungerade Mitgliederzahl zu geben, da es mit der Bürgermeister-Stimme dann zu einem Stimmenpatt kommen könne. Der neunte Sitz für die FW sei „eine reine Gefälligkeitsentscheidung“, urteilte Bartl.

Er forderte daher eine Ausschussgröße von zehn Sitzen. Der zehnte ginge an die CSU, die dann drei hätte gegenüber je zwei für SPD, Grüne und FW. SPD-Sprecher Carsten Seiffert sagte dazu, es sei legitim, dass die CSU den idealen Zuschnitt für sich fordere, „aber jede andere Lösung als die optimale für die CSU als undemokratisch zu bezeichnen, geht etwas weit“.

Thaler argumentierte, dass es immer Härten geben werde. Ihn habe überzeugt, von seinem zunächst favorisierten Achter-Ausschuss abzurücken, dass dort der Unterschied zwischen FW und BfE/Mitte nivelliert worden wäre. 23.000 Wählerstimmen für die FW, 15.000 für die BfE/Mitte – aber je ein Ausschusssitz für beide gleich. Diese Härte sei mindestens so drastisch wie die von der CSU beklagte im Neuner-Ausschuss.

Zudem verwies der Bürgermeister darauf, dass bei einer Beibehaltung der Zwölfer-Ausschüsse wie in den vergangenen Jahren die CSU auch nicht besser dastünde. Bei zwölf Sitzen erhielte die CSU genau drei wie SPD und Grüne. Für ein seien neun Sitze „die fairste Größe“.

Mit 17:7 Stimmen legten SPD, Grüne, FW und BfE/Mitte gegen CSU und FDP die Ausschussgröße bei neun Sitzen fest. Einstimmig verständigten sich alle Gruppierungen drauf, die Gemeindevertreter in Beiräten und externen Gremien nicht nach Parteiproporz zu entsenden, sondern in kollegialem Sinne alle Gruppen anteilig zu beteiligen.

Ein Lesermail

  1. Da hat der Herr Bartl wohl recht. Vielleicht ist es auch demokratisch, weil es zulässig ist, nicht aber wenn man 1.) die absoluten Wählerstimmen berücksichtigt und 2.) geglaubt hat, dass Herr Thaler ein Bürgermeister für alle Bürger sein will und die Wählerstimmen – auch die gegen ihn – entsprechend würdigt.

    Jetzt hat er seine Alleinherrschaft in einer bunten Koalition. Hoffentlich macht er es jetzt besser als die letzten 3,5 Jahre, denn wenn er jetzt weiter jammert wie zuvor, dann kann er es eben doch nicht.

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