‚Strukturelles Defizit‘, keine Neuverschuldung

Obwohl die Gewerbesteuer heuer noch unbeeinträchtigt sprudelt, habe man bei den Etatentwürfen 2021 bis 2024 mit „sehr verhaltenen Einnahmen“ gerechnet, sagte Bürgermeister Sebastian Thaler im Finanzausschuss des Gemeinderats. 10,5 Millionen Euro hatte das Rathaus heuer an Steueraufkommen erwartet, aktuell sind 11,3 Millionen Euro eingegangen, im kommenden Jahr sind nur mehr neun Millionen Euro angesetzt.

Der Verwaltungshaushalt für den Rathausbetrieb umfasst 39,3 Millionen Euro, der Investitionsetat 20,3 Millionen Euro, aufgebläht über durchlaufende Posten in sechsstelliger Höhe bei der weiteren Abwicklung der Neubaugebiete, etwa die Erschließungskosten.

Der laufende Verwaltungsbetrieb kann heuer erneut nicht aus den laufenden Einnahmen bestritten werden. Gut zwei Millionen Euro plus dem turnusmäßigen Schuldendienst von 1,1 Millionen Euro müssen vom Investitionshaushalt zugeführt und damit faktisch aus den Rücklagen entnommen werden.

Dies sei „ein strukturelles Defizit“, merkte Gemeindekämmerin Andrea Jensen an und griff damit eine Formulierung auf, mit der die CSU seit Jahren die Haushaltspläne von Bürgermeister Thaler kritisiert. Habe dies in den vergangenen Jahren noch regelmäßig durch Steuereinnahmen über den Erwartungen kompensiert werden können, so könnte Corona nun das Problem offen legen.

„Wir müssen da was machen“, mahnte die Kämmerin. Thaler kündigte an, im Laufe des Jahres Vorschläge auszuarbeiten, die im Wesentlichen dann wohl Gebührenerhöhungen bedeuten dürften, von den Kindertagesstätten über Musikschule bis Bürgerhaus.

Trotz des Griffs in die Rücklagen heuer durch den kurzfristigen Kauf des Huberwirts und 2021 zum Ausgleich der Steuerausfälle würde Eching plangemäß am Ende 2021 noch 4,6 Millionen Euro auf den Festgeldkonten haben. Die Schulden der Gemeinde sollen durch reguläre Tilgung bis zum Jahresende auf 6,3 Millionen Euro abgebaut werden.

In den Jahren 2022 bis 2024 sind in der mittelfristigen Planung wieder Kreditaufnahmen vorgesehen. Sollten sich die Steuereinnahmen allerdings über die vorsichtigen Ansätze hinaus entwickeln, könnte dies auch überflüssig werden.

Der Etat war diesmal bei der Klausurtagung des Gemeinderats hinter verschlossenen Türen schon vorbesprochen werden. Damals vorgebrachte Änderungen aus dem Gremium seien schon eingearbeitet, berichtete der Bürgermeister. Christoph Gürtner (FW) lobte das Vorgehen und bezeichnete den Etat in der Form als gelungen: „Da steckt viel Hirnschmalz drin.“

Mit 9:1 Stimmen empfahlen SPD, Grüne, FW, „Bürger für Eching“ und eine CSU-Rätin gegen die Stimme von Georg Bartl (CSU) den Etat zur Verabschiedung. Heftig debattiert wurde dabei die künftige Gestaltung der Grundstückspolitik und ihre Konsequenzen für den Etat.

Ein Lesermail

  1. „Die Gemeinde ist immer ungerecht“, sagte BM Thaler in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung des Gemeinderates in Eching. Wie das zu verstehen ist, ließ er leider offen. Diese Aussage machte er in der Haushaltsvorbesprechung, als es um mögliche Einnahmen der Gemeinde während der Corona-Pandemie geht.

    Kämmerin Jensen wies darauf hin, dass der Gemeinde die Einnahmen wegbrechen werden und der Haushalt ein „strukturelles Defizit“ von über 3 Millionen Euro hat. Der Verwaltungshaushalt 2021 werde wie einige Male zuvor aus Rücklagen mitfinanziert werden müssen. Sprich: die laufenden Einnahmen decken die laufenden Ausgaben nicht! Das zum wiederholten Mal.

    Die Planung und der Bau der Umfahrung Dietersheim ist bis 2024 nicht vorgesehen, trotz bisherigen Vorplanungen. Wo sind Rücklagen für den barrierefreien Umbau des Bahnhofes? Wo sind die Vorschläge für die Behebung des strukturellen Defizites? Wo sind die Ideen für den neulich gekauften Huberwirt im Ortzentrum?

    Selbst die Idee, aktuell mögliche Einnahmen zu realisieren, scheint dem Bürgermeister fremd zu sein. So forderte GR Heike Krauß, bei Grundstücksvergaben in Baugebieten nicht ausschließlich eine Vergabe nach Erbbaurecht vorzusehen, sondern auch einen Verkauf von 50 % der Grundstücke an Bauwerber. Freie Wähler und „Bürger für Eching“ unterstützten diese Idee. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Bartl rechnete vor, dass das Erbbaurecht erst nach 60 Jahren für die Gemeinde rentabel ist. Ebbe in der Gemeindekasse herrscht jedoch jetzt. Sogar die Grünen konnten sich den Verkauf von 30 % der Grundstücke an Bauwerber vorstellen.

    Wo sind die neuen Gewerbebetriebe und wertschöpfungsintensiven Dienstleister, die der Bürgermeister nach Eching locken wollte? Was wurde bislang dafür getan, um Unternehmen mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Eching anzusiedeln? Hat der Bürgermeister eine Strategie oder gar einen Plan, wie er seine Vision umsetzen will? Oder – war das alles nur heiße Luft?

    Wie vertrauenswürdig ist ein Bürgermeister, wenn der Bürger damit rechnen muss, von der Gemeinde „immer ungerecht“ behandelt zu werden?

    Dr. Irena Hirschmann, Eching

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