Lesermail zum Artikel „‚Sein Stuhl passt nicht an unseren Tisch’“

Sehr geehrte Frau Malenke,

diesen sogenannten Richtungswechsel der weiteren Beschränkungen in der Vergabe der Baugrundstücke haben weder Sie noch die SPD noch eine andere Partei vor der Wahl angekündigt, geschweige denn diskutiert. Warum sagen Sie und andere Räte der „bunten Koalition“ – ich nehme den Begriff von Herrn Gerber auf – den Wählern nicht gleich die Wahrheit?

Verantwortung übernehmen

Sie tragen als 2. Bürgermeisterin die Verantwortung, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu handeln, d.h. unter anderem die aktuell sehr schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Das geschieht sicher nicht durch eine weitere Beschränkung, sondern durch weitere und bessere Angebote für Einheimische. Die Gemeinde allein darf und kann Baugrund ausweisen.

Die Lage auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt hat sich in den letzten Jahren wieder dramatisch verschärft. Ein Grund: auch in den letzten 3 Jahren wurde nichts Zukunftsweisendes auf die Beine gestellt. Bisher wurden nicht mal die Baugebiete, die schon fertig geplant waren, umgesetzt, obwohl die Einnahmen daraus schon 2017 im Haushalt eingeplant wurden.

Es stimmt, die Pandemie wirkt sich auf die Wirtschaft und uns alle in der einen oder anderen Weise aus. Aber die Bürger sind mündig genug, um zu wissen, was sie sich auf dem Immobilienmarkt leisten können und was nicht. Die Finanzierung eines Hauses oder Wohnung ist neben den eigenen Einkommensgrenzen u.a. durch Forderungen der Gemeinde bestimmt. Die Eigenmittel und Beleihung dürfen nicht festgelegte Grenzen übersteigen, das wurde in den Kriterien für die Vergabe festgelegt. Das passt hier nicht zusammen.

Bezahlbares Wohnen – Wien und andere Beispiele

Das Wiener Modell wurde bitte auch anderswo auf der Welt, z.B. in Vancouver, Kanada, übernommen. Dort gab es ganz andere Voraussetzungen als in Wien, aber dort war das Ziel klar – bezahlbares Wohnen. Den Mut und die finanziellen Mittel muss man aber aufbringen, ja aufbringen wollen. Auch in Eching. Das sind politische Entscheidungen, die Sie in die Wege leiten könnten und bitte möchten.

Zum Wiener Modell können Sie gern nachsehen unter:
<a href=“http://www.vienna-model.at/en/the-vienna-model-in-vancouver
http://www.vienna-model.at/de/das-wiener-modell-aedes
„Das Wiener Modell – Wohnbau für die Stadt des 21. Jahrhunderts“, Jovis Verlag.

Eching besitzt Grundstücke, die sich dafür eignen. Die Grundstücke für den Geschosswohnungsbau hinter Rewe sind bis heute meines Wissens noch nicht verkauft worden. Sie als 2. Bürgermeisterin können den Schritt machen und neue Wege vorschlagen, wenn andere im Rat den Mut dazu nicht aufbringen.

Frau Roswitha Kurz gebe ich vollkommen Recht, sie hat die Auswirkungen der zögerlichen Politik der letzten Jahre dargestellt: Die Umsetzung der schon unter BM Riemensberger geplanten Projekte geht sehr zögerlich voran. Die Folge ist: Die Preise steigen in astronomische Höhen. Der Wegzug derjenigen Bürger, die wir in der Gemeinde halten wollen und sollten, schmerzt auch mich sehr. Außerdem sind es Bürger im produktiven Alter und wichtige Steuerzahler. Der Zusammenhalt in den Familien ist mir so wie Frau Kurz aber sehr wichtig. Die räumliche Nähe der Kinder und Enkel zu ermöglichen, ist auch bei der Ausweisung neuer Baugebiete entscheidend. Dieses Kriterium ist auch im Gremium aufgestellt worden. Wenn die Baugebiete nicht umgesetzt werden, leiden alle – Familien, Ältere und Kinder.

Für diese zögerliche Politik ist nicht die Corona verantwortlich.

So wie bei Roswitha Kurz ist anderen Bürgern eine Verwurzelung in der Gemeinde wichtig, denn sie schafft Zusammenhalt der Familien und menschliche Nähe. Dazu gehört auch, dass man sich ein – kleines – Grundstück kaufen kann und darf. Wir wollen und können doch nicht noch mehr ältere Mitbürger in Alten- und Pflegeheimen unterbringen. Die Älteren wollen so lange wie möglich selbständig und zuhause bleiben. Die Vereinsamung in solchen Einrichtungen ist trotz aller Bemühungen groß, viele fühlen sich dort abgeschoben. Weitere unvorhergesehene Probleme kommen mit der Corona aktuell dazu. So sieht eine Wertschätzung der Lebensleistung der älteren Generation nicht aus.

Lenkungsmöglichkeiten der Gemeinde

Die Sperrklauseln (z.B. 10 bis 15 Jahre nur eigene Nutzung der Immobilie) hat die Gemeinde zig-fach in ihren Verträgen schon angewendet, in allen früheren Projekten im Rahmen des Echinger-/Einheimischen-Modells. Das hat auch funktioniert – wo ist dann das Problem? Dieses kann doch in die Kaufverträge eingebracht werden. Wenn Sie hier auch keine Spekulation erkennen, sehe ich keinen Grund, von dieser Praxis abzuweichen.

Was sollen wir uns unter: „Die Ausstattung der Erbbauverträge … muss meines Erachtens vor dem neuen Hintergrund der Ausschließlichkeit im Sinne der Erbbauchrechtnehmer*innen überdacht werden“ vorstellen? Das ist bitte für den Bauwerber und Wohnungssuchenden keine klare Aussage.

Ein verbrieftes Recht auf Erwerb eines Erbbaugrundstücks am Ende der Laufzeit würden Sie nicht aufnehmen. Warum nicht? Und Warum nicht nach einer gewissen Zeit, wenn sich die Möglichkeit eines Kaufes ergeben sollte? Die Gemeinde erzielt Jahrzehnte sichere Einnahmen und gar Gewinne aus der Erbpacht. Die theoretische Möglichkeit eines Erbbau-Grundstückserwerbs gab es bis vor 3 Jahren. Jetzt „braucht“ die Gemeinde diese Einnahmen, wie BM erläuterte. Sie persönlich würden den Erwerb eines Erbbaugrundstücks per se nicht ausschließen. Genau das ist aber der Stand heute!

Sie und der Rat sollten mit den Erbbaunehmern und Erbbauzinszahlern fair umgehen und nicht einseitig, ohne Ankündigung, Rücksprache und ohne Einverständnis der bisherigen Vertragspartner die Bedingungen und mündlichen Zusagen von heute auf morgen ändern. Das schafft kein Vertrauen.

Raus aus der Sackgasse

Es ist löblich, dass Sie „langfristig mehr Spielraum für die Realisierung von Wohnungsbau für künftige Generationen“ haben wollen. Die bisher geschlossenen Erbbauverträge wurden auf 99 bzw. 75 Jahre geschlossen. Je nach Baugebiet würde die Gemeinde theoretisch auf die Grundstücke in den Jahren 2085, 2095 oder eines etwas früher zurückgreifen können. Soll das der gewünschte Weg sein, die Grundstücke neu zu verwerten? Sicher keine Lösung für die jetzige Zeit und die heutigen Bauwilligen.

Diesen Baugrund nach Ablauf des Erbbaurechts für die Gemeinde zu beanspruchen ohne Rücksicht auf die bisherigen Erbbaunehmerer, erscheint nicht nur mir ungerecht. Eine faire Partnerschaft zwischen der Gemeinde und den Vertragspartnern sieht sicher anders aus. Dieser Weg ist milde gesagt eine Sackgasse.

Baugrund kann einzig und allein die Gemeinde ausweisen. Handeln, d.h. die Bürger bauen lassen, und bezahlbaren Wohnraum schaffen, ist aber jetzt angesagt. In 50 Jahren sieht sicher die Welt anders aus und wer dann die Geschicke der Gemeinde lenkt, steht in den Sternen.

Jetzt steht im Rahmen der Aktualisierung des Gemeindeentwicklungsprogramms (GEP), was vom Ersten BM angekündigt wurde, an, die Zusagen aus dem Wahlprogramm umzusetzen. Neben anderen Bauformen ist ein Geschoßwohnungsbau wichtig und nötig, das gibt es auch im Wiener Modell. Die Gemeinde und der Gemeinderat hat vor Jahren schon mit einigen Genossenschaften gesprochen, hat sich deren Modelle erörtern lassen. Gehandelt wurde vom BM Thaler nicht. Bezahlbare Mieten sind genauso wichtig wie andere Wohnformen. Ein ökologisches Bauen ist auch in Bayern möglich. Aber: richtiges und schnelles Handeln in Eching ist jetzt dringend nötig.

Ich wünsche Ihnen Mut auf diesem Weg.

Dr. Irena Hirschmann

Ein Lesermail

  1. Sehr geehrte Frau Dr. Hirschmann,

    konstruktive und sachliche Kritik ist an und für sich etwas Wunderbares. Es hilft uns, eigene Denkansätze zu überprüfen und abzuwägen, an welchen Punkten wir möglicherweise etwas vergessen haben oder eine zu subjektive Haltung einnehmen. Offen zu sein für Vorschläge und jeden Tag dazuzulernen, ist ein großer Teil meiner tagtäglichen Motivation.

    Ich befürchte aber, dass wir beide gerade Gefahr laufen, den konstruktiven Teil der Kritik zu verlassen, und wir womöglich in ein Schreibduell geraten, bei dem uns der Blick für die Sache verloren geht.

    In meinen Augen hat Ihr Leserbrief sehr viele verschiedene Botschaften: Manches nehme ich gerne an, anderes kann ich nicht ganz nachvollziehen, da ich sehr viele Aussagen verdreht und Aspekte vermischt sehe, die nur bedingt etwas miteinander zu tun haben und in ihrer Vermengung sehr polemische Züge aufweisen.

    Sie waren viele Jahre eine sehr engagierte Gemeinderätin. Sie haben die Prozesse und Entwicklungen mitverfolgen können und verfügen so über detailliertes Wissen und Einblicke. Somit prangern Sie Dinge an, von denen Sie wissen, dass sie nicht im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegen. Sie wissen beispielsweise, dass die Gemeinde sich bei den Vergabekriterien an gesetzliche Vorgaben (u.a. das EU-Recht) halten musste und dass sie keine Genossenschaft für ihre Vorhaben gewinnen konnte, um nur zwei Sachverhalte zu nennen. Diese Kenntnisse bei Ihren Argumentationen auszublenden, halte ich nicht für fair.

    Sie haben derzeit den Vorteil, Ihre Forderungen und Ansätze nicht mit umsetzbaren Vorgehensweisen untermauern zu müssen. Vorgehensweisen, die – ich wiederhole mich – der ganzen Gemeinde und allen rechtlichen, gesellschaftlichen und sachlichen Anforderungen gerecht werden müssen.

    Bevor wir uns also in einem Schlagabtausch verlieren, der der Sache in keiner Weise dienlich ist, möchte ich mich auf das konzentrieren, das uns sehr stark verbindet.

    Wir beide sind keine gebürtigen Echingerinnen, uns beiden ist dieser Ort aber zur Heimat geworden und deshalb ist es uns beiden wichtig, dass es gut mit Eching weitergeht und dieser Ort auch für viele andere Heimat bleiben bzw. werden kann. Wir haben sicherlich nicht die gleichen Ideen und Vorgehensweisen, aber unser Ziel ist das Gleiche und das ist doch schon einmal eine wunderbare Gemeinsamkeit, auf die wir uns fokussieren sollten.

    Insofern nehme ich Ihre Aufforderung an, mit Mut Neues zu wagen … und das nicht erst übermorgen.

    Mit vielen Grüßen

    Stefanie Malenke

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