Rathaus zahlt Staatspersonal die Laptops?

Der Freistaat ruft ein „Digitales Klassenzimmer“ aus – und zur Kasse gebeten werden dann die Kommunen? Mit einem Protestbrief haben die acht Bürgermeister der NordAllianz die staatliche Forderung zurückgewiesen, dass die Städte und Gemeinden die staatlichen Lehrer mit Dienst-Laptops ausstatten sollen.

Mit dieser Aufgabenzuweisung werde „das bisherige Entgegenkommen der Kommunen missbraucht und eine nicht akzeptable Verteilung zu Lasten der Kommunen geschaffen“, heißt es in dem von Eching, Garching, Hallbergmoos, Ismaning, Neufahrn, Unterföhring, Ober- und Unterschleißheim verfassten Protest.

Es sei keine Rechtsgrundlage erkennbar, warum die Ausstattung staatlichen, teilweise verbeamteten Personals plötzlich von Kommunen finanziert werden solle. Dies wäre „ein Novum“, wundern sich die acht Bürgermeister, das in den Stadt- und Gemeinderäten „bereits zu erheblichem Unmut und Protest geführt“.

Das vom Freistaat für seine werbewirksame Aktion bereitgestellte Budget reicht für die Ausstattung der Lehrkräfte wohl bei Weitem nicht aus; in einer Richtlinie vom Januar wurde die Rest-Finanzierung nun den jeweilgen Stadort-Kommunen aufgedrückt.

Die acht NordAllianz-Gemeinden bieten an, dass sie zur Entlastung staatlicher Organe und Kassen „im Wege der Amtshilfe“ die Geräte beschaffen und vorfinanzieren würden, sofern eine Kostenerstattung zugesagt werde.

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