Doppelt begehrt hält besser

Nach ihrem Bürgerbegehren für den Verkauf von Gemeindegrundstücken im Wohnbaumodell haben die FW nun auch noch ein Ratsbegehren zum gleichen Thema beantragt. Beim Ratsbegehren würde der Bürgerentscheid über die Frage vom Gemeinderat angesetzt.

Um einen Bürgerentscheid über ein Bürgerbegehren zu erreichen, sind zunächst rund 1000 Unterstützerunterschriften nötig. Obwohl die FW zunächst den Weg des Bürgerbegehrens eingeschlagen hatte, argumentieren sie nun, dass über ein Ratsbegehren der Verwaltungsvorgang vereinfacht und Zeit gespart würde.

In einem Ratsbegehren werde „die Gemeindeverwaltung nicht mit der rechtlichen Prüfung des Bürgerbegehrens belastet und muss nicht eine Vielzahl von Unterschriften verifizieren“, so die FW in ihrer Stellungnahme. Der Prozess des Bürgerentscheids könne so unmittelbar eingeleitet werden „und es wird keine weitere Zeit verschwendet, die eine Verzögerung der Grundstücksvergabe zur Folge haben könnte“.

Das Bürgerbegehren sei auch „erfolgreich gestartet“, so die FW. Auf Nachfrage sagte ihr Verantwortlicher für die Aktion, Florian Gerber, dass bereits über 600 Unterschriften gesammelt seien. Die Option bleibe aber, bei einer Ablehnung eines Ratsbegehrens durch den Gemeinderat, „die Unterschriften und damit unser Bürgerbegehren einzureichen, um weitere Verzögerungen auszuschließen“.

Über die Einleitung eines Ratsbegehrens muss der Gemeinderat auf den Antrag hin unverzüglich entscheiden. Bürgermeister Sebastian Thaler und seine Unterstützer-Gruppen könnten dabei die von ihnen verfochtene Bürgerbeteiligung realisieren, werben die FW: „Hier hätten sie nun die Chance, die Bürger aktiv an einer wichtigen Entscheidung für die Gemeinde mitwirken zu lassen.“

Zudem sei auch vielleicht auch ein Umdenken von SPD, Grünen, Bürgern für Eching, Echinger Mitte und ÖDP möglich, so die FW: Die jüngste Abstimmung zum Gemeindesaal in Günzenhausen habe gezeigt, dass „bei einigen Gruppierungen im Gemeinderat Entscheidung durchaus zeitnah überdacht und anders gefällt werden“.

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