Über „braune Politik im schwarzen Mantel“ hat der Kreisverband der SPD bei einer online-Veranstaltung mit dem Bundestagskandidaten Andreas Mehltretter diskutiert. Helge Lindh, Bundestagsabgeordneter der SPD und Sprecher der AG Demokratie, monierte dabei, dass die konservative Mitte in Teilen schon „nach rechts abgedriftet“ sei.
Als Symbolfigur für diesen Rutsch nannte er Hans-Georg Maaßen, Bundestagskandidat der CDU in Thüringen. „Stimmungsmache mit rechten Parolen funktioniert – nicht nur im Osten der Republik“, sagte Lindh, „und die Grenzen zwischen bürgerlich-konservativ und rechtsextrem verwischen zusehends“.
Dabei sei nicht immer klar, was als kalkulierte Anpassung an eine vermutete Grundstimmung der Zuhörer sei und was echte rechte Überzeugung. In Summe führe beides dazu, „ein Umfeld zu schaffen, in dem sich rechtsextreme Strukturen verfestigen“. Lindh berichtete, er habe in vier Jahren mehr als 20 Morddrohungen erhalten.
Er rief dazu auf, dem Habitus, „wir sagen ja nur laut, was andere leise denken“, offensiv entgegenzutreten. Damit lasse sich verhindern, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Aussagen salonfähig würden.
Puh, das ist aber ein sehr gewagter Slogan!
Immerhin regieren die Sozialdemokraten mit den „Schwarzen“ seit vielen Jahren in einer großen Koalition… Oder haben die Sozialdemokraten jetzt das Gefühl, mit Nationalsozialisten bzw. Volksgenossen zusammenzuarbeiten?