Gemeinde-Aufträge für den Schwager

In der Sondersitzung des Gemeinderats bezüglich der laufenden Ermittlungen gegen Bürgermeister Sebastian Thaler soll noch ein weiterer Punkt aufgerufen werden. CSU, FW und FDP halten die Auftragsvergabe zum Druck der jährlichen Bürgerinformationsbroschüre für fragwürdig.

Nach Darstellung der drei Gruppierungen sei die seit 2018 von Thaler eingeführte Broschüre von einem Unternehmen erstellt worden, das Thalers Schwager, der Bruder seiner Ehefrau, betreibe. In den Impressums der mittlerweile drei Jahreshefte waren Gestaltung und Druck nicht aufgeführt.

Die drei Antragsteller sehen darin einen unzulässigen Interessenkonflikt, der rechtsaufsichtlich geklärt werden solle. Insbesondere müsse dem Gemeinderat aufgezeigt werden, wie viel Geld für die Aufträge geflossen seien und ob Vergleichsangebote eingeholt worden seien.

Thaler, der sich derzeit im Krankenstand befindet, sagte auf Anfrage, er dürfe zum Auswahlverfahren bei Auftragsvergaben nicht öffentlich sprechen. Seiner Stellungnahme ist aber zu entnehmen, dass es vor dem Zuschlag an seinen Schwager ein Vergleichsverfahren gegeben habe und das Angebot das Günstigste für die Gemeinde war.

Zweite Bürgermeisterin Stefanie Malenke sagte auf Anfrage, sie habe als Vertretung in Thalers Abwesenheit eine Rechnung an das besagte Büro angewiesen, ohne informiert zu sein, dass es sich um den Schwager des Bürgermeisters handle.

In einem weiteren Fall sei sie bei der Auftragsvergabe zugegen gewesen, wobei Thaler und ein Verwaltungsmitarbeiter damals geschildert hätten, dass dies unter drei Angeboten das günstigste sei. Offenbar ging es um einen weiteren Auftrag bei der Gestaltung des neuen Rathauses.

Laut Malenke habe sich auch das Architekturbüro für das Unternehmen ausgesprochen. Dabei habe sie erfahren, dass es von Thalers Schwager geleitet werde. Den Auftrag trotzdem erteilt zu haben, sei „ein Fehler gewesen“, räumte sie ein.

Für sie habe jedoch damals das Votum der Architekten „großes Gewicht“ besessen, zudem habe sie durch das geschilderte Auswahlverfahren und die Einbeziehung von Architekten und Verwaltungsmitarbeitern „die Transparenz gewahrt“ gesehen.