Sehr geehrte Frau Malenke,
wie verträgt sich denn die ehrenamtliche Abwesenheitsvertretung mit der Auftragsvergabe an den Schwager des Bürgermeisters, wenn dieser gleichzeitig anwesend ist?
Sie verweisen auf die mangelnde Menschlichkeit an vielen Stellen unserer Gesellschaft. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Ihr humanitärer Ansatz geeignet ist, Korruption und Rücksichtslosigkeit zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Brandstetter
Sehr geehrte Frau Brandstetter,
wie üblich (auch schon in anderen Leserbriefen) halten Sie sich auch in diesem Fall nicht damit auf, abzuwarten, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen. Der Gemeinderat hat den Antrag von CSU/FDP/FW als dringlich behandelt und einstimmig einen Beschluss gefasst, um das umfassend aufzuklären und aufklären zu lassen. Heute wissen wir noch nicht, ob es bei den Vergaben an die Firma des Schwagers zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.
Ich weiß, das ist lästig. Warum nicht einfach immer sofort draufhauen? Macht doch viel mehr Spaß! Warum das Ergebnis der beauftragten Prüfungen in diesem Fall abwarten? Warum das Ergebnis der juristischen Ermittlungsverfahren bei den beiden anderen Vorwürfen abwarten? Wo Ihr Urteil doch schon gefällt ist: „Korruption und Rücksichtslosigkeit“. Ich mache mir jetzt nicht die Mühe, die frühren Formulierungen nachzulesen. Die Vorwürfe sind jetzt schon so oft wiederholt worden, die müssen einfach stimmen. Selbst die „Süddeutsche“ hat die Vorwürfe publiziert. Kreuziget ihn!
Ich weiß noch nicht, was bei den Prüfungen und den juristischen Verfahren herauskommen wird. Ich kann weder behaupten, der Bürgermeister sei schuldig, noch, er sei unschuldig. Ich weiß es nicht. Ich war nicht dabei.
Um solcherlei Vorwürfe zu klären, und nicht schon den Vorwurf durch öffentliche Wiederholung zur allgemein anerkannten Tatsache werden zu lassen, haben wir eigentlich einen Rechtsstaat. Aber vielleicht hat sich das noch nicht bei allen herumgesprochen.
Dass man an enge Verwandte schon aus politischer Klugheit keine Vergaben tätigen sollte, steht auf einem anderen Blatt. Schon damit auch nur der Anschein einer möglichen Vorteilsnahme vermieden wird. Und wenn es der Fall sein sollte, dass aus mehreren Angeboten ein Angebot einer/eines nahen Verwandten das günstigste sein sollte, dass man dann damit von vorneherein mit größtmöglicher Transparenz umgehen sollte, gleichfalls. Für politische Instinktlosigkeit sollte man allerdings nicht gekreuzigt werden – allenfalls turnusgemäß abgewählt, wenn es die Wählerinnen und Wähler in Abwägung für richtig halten.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Seiffert
Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching