Klärung vertagt

Erst im neuen Jahr können die Auftragsvergaben der Gemeinde an den Schwager von Bürgermeister Sebastian Thaler im Gemeinderat geklärt werden. Die vom Gemeinderat zur Aufklärung der Vorgänge beschlossene Darlegung aller Fakten in der Dezember-Sitzung fand nicht statt.

FW und CSU monierten, dass damit ein einstimmiger Beschluss missachtet worden sei. Thaler begründete die fehlende Darstellung mit der krankheitsbedingten Abwesenheit von Zweiter Bürgermeisterin Stefanie Malenke.

Sie hatte die Sitzung geleitet, bei der die Vorlage im Dezember beschlossen worden war. Er halte es zudem für „opportun, dass eine neutrale Person das vorstellt“.

In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses hatte Thaler freilich noch von sich aus alle Aufträge referiert und betont, er habe „nichts zu verheimlichen“. Damit habe er der Forderung zur Darstellung in der Dzember-Sitzung „bereits vorgegriffen“.

Er habe auch bereits die Vorgänge an die Rechtsaufsicht im Landratsamt weitergeleitet, was vom Gemeinderat ebenfalls gefordert gewesen war.

Bei seiner mündlichen Darstellung im Ausschuss hatte Thaler detailliert betont, wie er bei der Vergabe des dritten Auftrags Beteiligte informiert habe, dass es sich bei dem Auftragsnehmer um seinen Schwager handle. Damit blieb aber offen, ob bei den ersten beiden Aufträgen, die in anderen Abteilungen des Rathauses abgewickelt wurden, auch jemand informiert gewesen wäre. Z

udem hatte die „Freisinger SZ“ zuvor von weiteren Auszahlungen an den Schwager berichtet, die Thaler in seiner Darstellung nicht erwähnt hatte.

Ein Lesermail

  1. „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“

    „Brutalstmögliche Aufklärung“ des Bürgers war versprochen und am 11.11.2021 in der Sondersitzung zur Causa Thaler vollmundig beschlossen worden. Wenngleich sich diese Aufklärung auch nur auf die „Schwageraffäre“ bezog und die moralisch noch weit verwerflichere Geschichte des Immobiliendeals (vulgo Enkeltrick) sowie die „heldenhafte Rettungstat am Baggersee“ (Kosten 72.000 €) außen vor blieben, gebiert der „Untersuchungsausschuss“ des Gemeinderates noch nicht einmal eine Maus.

    Warum verwundert uns dies keineswegs? Nun ja, wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass von Seiten des Triumvirats Thaler, Malenke, Eckert keine Aufklärung gewünscht war, sondern lediglich Beschwichtigung der Bürger, um von den eigenen Fehlern, schweren Versäumnissen und eventueller Haftbarkeit abzulenken.

    Wenngleich wir Herrn Thaler kein einziges Wort glauben, so weist dieser doch darauf hin, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung mehr gewusst habe, als jetzt getan wird.

    Frau Malenke informiert den „lieben Sebastian“ über innere Vorgänge zur Aufklärung, damit sich dieser auch ja gut vorbereiten kann und nicht zufällig andere Teile des Dreigestirns beschädigt. Herr Eckert ist sichtlich bemüht, Abstand vom bisherigen Heilsbringer zu gewinnen, um seine aufstrebende politische Karriere in Berlin nicht zu gefährden und nicht ein ähnlich unseriöses Bild wie Phillip Amthor abzugeben. Schon in der Sondersitzung vom 11.11. hat er sich deutlich distanziert und insbesondere die Anwaltskanzlei angezeigt.

    Dass das von ihm vom Blatt abgelesene Rechtsgutachten aus seiner Feder stammt, halten wir für höchst unwahrscheinlich, er hat aber jetzt als Bundestagsabgeordneter mit Sicherheit kompetente Berater*innen und Mitarbeiter*innen, die sich in so einen Sachverhalt einarbeiten können. Sich mit fremden Federn zu schmücken, ist in der Politik durchaus nicht unüblich und auch nicht weiter verwerflich. Vielmehr ist es verwerflich, wenn man keine Ahnung hat und dann die Dinge selbst regeln will, womit wir bei Frau Malenke wären.

    Die Motivation, die Dinge selbst zu regeln, ist bei ihr in der Malaise begründet, in der sie selbst steckt, und das selbst ohne ihre Unterschrift unter die eine Auftragsvergabe an den Schwager Herrn Thalers. Klärt sie wirklich auf, belastet sie sich selbst und schließlich ist unseres Wissens auch gegen sie (und Herrn Eckert) schon seit Aug. 2021 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Landshut anhängig. Daher unterstellen wir Frau Malenke, die Affären unter den Tisch kehren zu wollen und keinerlei echte Aufklärungsarbeit zu leisten.

    Um die Kosten der „Rettungstat am Baggersee“ schönzurechnen, versucht sie, die Kosten auf die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde abzuwälzen, und argumentiert mit einem Vorfall auf direktem Weg zum Arbeitsplatz bzw. zur Wohnung von Herrn Thaler. Ein kurzer Blick auf die Landkarte zeigt aber recht deutlich, dass der Ort des Vorfalls am Baggersee keineswegs auf direktem Arbeitsweg liegt und die Versicherung sich hier auch durchaus noch querstellen kann.

    Natürlich will sie auch der Gemeindekanzlei noch eine Chance geben, hat diese doch bisher immer so gut und „preisgünstig“ für die Gemeinde gearbeitet… – sie ist nicht viel besser als ihr „lieber Sebastian“. Frau Malenke ist durchaus sympathisch, aber als 2. Bürgermeisterin hat sie vollkommen versagt bzw. mitgemischt – auch sie sollte zurücktreten.

    Fragen über Fragen und keine Antworten, die „brutalsmögliche Aufklärerin“ Frau Malenke ist krank. Auch der Hosianna-Sänger Seiffert schweigt. Den SPD-Altvorderen dürfte die ganze Sache mehr als peinlich sein.

    Wir glauben euch nichts, kein einziges Wort. (Wolf Biermann, aus „Ballade von den Verdorbenen Greisen“)

    Die Wichtigtuer 🙂 , Annette und Dr. Andreas Erb

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