Bei Auftragsvergaben der Gemeinde beschließt der Gemeinderat nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens die Vergabe an den günstigsten Bieter. Bürgermeister Sebastian Thaler hat nun angeregt, der Gemeinderat solle sein Votum zu einem Auftrag abgeben, wenn der formuliert wird.
Damit könne das Gremium inhaltlichen Einfluss nehmen, wurde aus der Gemeindeverwaltung als Plus für den neuen Modus dargestellt. Der bisherige Vergabe-Beschluss am Ende des Verfahrens hingegen lasse dem Gremium keinen Entscheidungsspielraum.
Nach einem korrekten Vergabe-Verfahren müsse der Auftrag dem günstigsten Bieter erteilt werden, so der Bürgermeister, stimme der Gemeinderat dem nicht zu, mache er sich straf- und haftbar.
Nun soll der Gemeinderat im Vorfeld eingebunden werden und die Ausschreibung beschließen. Finanzielle Obergrenzen oder andere Vorbehalte könnten hier noch eingebracht werden, so die Darstellung der Gemeindeverwaltung.
Die verpflichtende Vergabe an den günstigsten Bieter anhand dieser beschlossenen Ausschreibung würde dann auf dem Verwaltungsweg erfolgen. Das spare in diesem Verfahrensschritt auch Zeit. Die mögliche Neuerung wurde in der Jahresschlusssitzung dem Gemeinderat lediglich vorgestellt, entschieden wurde über die Umsetzung noch nicht.
„Damit könne das Gremium inhaltlichen Einfluss nehmen, wurde aus der Gemeindeverwaltung als Plus für den neuen Modus dargestellt. Der bisherige Vergabe-Beschluss am Ende des Verfahrens hingegen lasse dem Gremium keinen Entscheidungsspielraum.“
Und das soll beschlossen werden?
Lieber Gemeinderat, das kann gerne beschlossen werden. übersetzt: Die Auftragsvergabe an Firmen macht der Bürgermeister. Das Gemeinderatsmitglied erfährt nicht, an wen der Auftrag rausging, richtig?
Das Gemeinderatsmitglied muss dann hoffen, in der Verwaltung eine Auskunft zu bekommen, wenn der Bürgermeister seinen Angestellten das überhaupt erlaubt. Oder verstehe ich da was falsch?
Dadurch wird der Bürgermeister mächtiger und der Gemeinderat hilfloser. Hilflosigkeit ist nicht schlimm. Man kann sich auch an Hilflosigkeit gewöhnen. Die Russen trinken gerne Wodka, bei uns wird’s eher Bier oder Wein werden. Prost!
Wir sind schon eine lustige Gemeinde.
Der eine Bürgermeister hält eine nichtöffentliche Sitzung in Räumen, welche nicht auf Anwesende kontrolliert werden kann.
Der andere Bürgermeister beteiligt zwar den Gemeinderat, wenn es Arbeit gibt, soll heißen Mitbeteiligung bei der Erstellung der Ausschreibungen. Bei der Auftragserteilung ist der Gemeinderat dann nicht mehr erwünscht und die Kontrollfunktion des Bürgermeisters entfällt damit. Das nenne ich mal Zusammenarbeit und überlegtes Handeln. Bisschen Vertrauen zum Bürgermeister muss schon sein.
Mich wundert langsam nix mehr in Eching.
Gutes Neues Jahr.