Rathaus muss Staatsstraße reparieren

Wenn die Dietersheimer Ortsdurchfahrt saniert werden soll, muss das Rathaus das Projekt tragen – auch wenn es sich um eine Staatsstraße handelt. Das Staatliche Bauamt habe der Gemeinde mitgeteilt, für die dringend nötige Maßnahme „wenig bis keine Ressourcen“ zu haben, berichtete Bürgermeister Sebastian Thaler im Gemeinderat.

Das sei „nicht sonderlich fair“ und „ein Armutszeugnis für den Freistaat“, monierte Thaler. Schon die Kreuzung am östlichen Echinger Ortseingang einer Staatsstraße mit zwei Kreisstraßen muss die Gemeinde planen, um voran zu kommen.

Leon Eckert nannte die Verweigerung eigener Hoheitsaufgaben durch das Land Bayern „ein Versagen der staatlichen Verwaltung“. Das Bauamt widme sich „nur Neubauprojekten, während die bestehenden Straßen zerbröckeln“. Diese notwendigen Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen, sei „wirklich unverschämt“.

Man werde die Leistung aber übernehmen müssen, kündigte der Bürgermeister an. Unter eigener Regie sei eine Umsetzung ab 2025 realistisch, ohne eigene Beteiligung werde auf Jahre nicht mal geplant.

Vincent Blank appellierte, die eigene Zuständigkeit „als Chance zu sehen“, so könne die Gemeinde mehr Mitsprache erhalten. Georg Bartl mahnte hingegen, die Betreuung des Projekts werde „viel manpower im Rathaus benötigen, dann bleibt wieder Vieles liegen“.

Mit dem Staatlichen Bauamt wird nun die Übertragung der Kompetenzen verhandelt und dann dem Gemeinderat vorgelegt.

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