In der Geschäftsordnung des Gemeinderats steht über die Anfertigung von Sitzungsprotokollen, dass in einer Rats- oder Ausschusssitzung das Protokoll „der vorangegangenen Sitzung“ zu genehmigen sei. Nun soll die Geschäftsgrundlage dahingehend geändert werden, Niederschriften einer Sitzung „in der darauffolgenden Sitzung zur Genehmigung vorzulegen“.
Das ist zwar nun von unterschiedlichen Ausgangspunkten her formuliert, heißt aber beides exakt das Gleiche. Mit dem neuen Text auf Antrag der FDP sollte offenkundig der Unmut über das bisherige Procedere ausgedrückt werden.
Die chronische Verschleppung von Protokollen im Rathaus ist einer Mehrheit im Gemeinderat nun über die Hutschnur gegangen. Protokolle würden „teilweise mehrere Monate“ nach der Sitzung vorgelegt, monierte FDP-Rat Heinz Müller-Saala, das sei „ein Ärgernis“.
Bürgermeister Sebastian Thaler bezeichnete die Verzögerungen stets als einzelne Ausnahmen; ein Urlaub, Krankheit oder lange Bearbeitungsdauer in den beteiligten Fach-Abteilungen. Einzelfälle wären nicht der Rede wert, konterte CSU-Sprecher Georg Bartl, aber die Protokolle kämen „nicht annähernd regelmäßig“.
FW-Sprecher Christoph Gürtner erinnerte, dass die Thematik seit Jahren immer wieder moniert worden sei, aber es habe „keine wirkliche Verbesserung“ gegeben. Selbst der Sitzungsdienst sei zuletzt personell neu aufgestellt und aufgestockt worden.
Thaler betonte, dass Verzögerungen nicht am Sitzungsdienst lägen. Er nehme aber die Protokolle sehr ernst, lasse alles durch die Fachabteilungen laufen und „schaue alles detailliert an“. Dass in früheren Zeiten Protokolle vielleicht schneller gingen, liege auch daran, „dass es früher von der Qualität nicht immer so war, wie ich mir das vorstelle“.
SPD-Sprecher Herbert Hahner lehnte es ab, hier mit einer Änderung der Geschäftsordnung „unnötig ein Problem aufzubauschen“. Mit 12:10 Stimmen setzten CSU, FW, FDP und Alexander Krimmer aus der Fraktion Bürger für Eching/ÖDP gegen SPD, Grüne und BfE die neue Formulierung durch.
Thaler betonte, man werde ungeachtet der Formulierung in der Geschäftsordnung „immer versuchen“, das Protokoll in der nächsten Sitzung vorzulegen. Aber „wenn es nicht darstellbar ist, ist es eben nicht darstellbar“; auch ungeachtet der Formulierung in der Geschäftsordnung.
Was würde Herr Thaler davon halten, wenn seine Gehaltszahlungen mit derselben zeitlichen Verzögerung auf seinem Girokonto eintreffen, wie die Sitzungsprotokolle bei den GR-Mitgliedern?
Wie sagt der Lateiner: pacta sunt servanda (auf Deutsch: Verträge sind einzuhalten). Gilt übrigens für beide Vertragsparteien.
Für was gibt es eine Geschäftsordnung, wenn nicht danach gehandelt wird? Wie soll ein Gemeinderat seine Pflichten wahrnehmen, wenn Regularien nicht eingehalten werden?
Warum müssen Protokolle genehmigt werden? Damit man bei den nächsten Sitzungen mit diesem Wissenstand fortfahren kann. Nach Genehmigung der Protokolle können diese nicht mehr verändert werden.
Wenn, wie in Eching, manche Protokolle erst ein halbes Jahr später vorgelegt werden, wie soll da der Gemeinderat seinen Verpflichtungen nachkommen? Das zeigt: In Eching ist die Verwaltung (Rathaus) und der Bürgermeister überfordert!