Einen Haushaltsplan für 2025 mit einem Volumen von 63,9 Millionen Euro hat der Gemeinderat mit 17:8 Stimmen verabschiedet. SPD, Grüne, Bürger für Eching, ÖDF, FDP und zwei Räte der CSU genehmigten den Etat, die FW und drei CSU-Räte lehnten ihn jetzt doch ab, nachdem das Papier bei der finalen Bearbeitung im Finanzausschuss des Gemeinderates noch einstimmig empfohlen worden war.
FW-Sprecher Christoph Gürtner kritisierte, der Investitionsplan passe gar nicht. Ausgaben für den Huberwirt oder die Sanierung der Küche im Bürgerhaus würden von der FW abgelehnt, bei diversen kleineren Investitionen sehe man falsche Prioritäten.
CSU-Sprecher Georg Bartl wiederholte seine jährliche Kritik an der „strukturellen Schieflage“, da es im Ansatz nicht gelinge, die Ausgaben des laufenden Bedarfs aus den laufenden Einnahmen zu decken. Dass im Haushaltsvollzug regelmäßig dann doch eine Deckung erreicht und sogar ein Überschuss erwirtschaftet werde, ließ Bartl nicht gelten; das rechne sich nur, „weil die Einnahmen immer gegenüber den Erwartungen gestiegen sind“.
Das sei aber kein garantierter Selbstläufer, daher habe er „große Bedenken“. Der Etat 2025 sei für ihn „wirklich an der Kante“. Die Mittel für immer weitere Untersuchungen am Huberwirt seien ohnehin „zum Fenster rausgeschmissen“, rügte er, „das grenzt schon an Verschwendung“.
Bürgermeister Sebastian Thaler verwies lediglich auf die Bilanzen der vergangenen Jahre, wo man ebenfalls mit vorsichtigen Steueransätzen und einem Minus in der Deckung operiert habe und dann jeweils mit sechsstelligen Überschüssen abgeschlossen habe.
Für die SPD verteidigte ihr Sprecher Herbert Hahner, dass der Etat wie immer „sehr realistisch geplant“ sei. Er sei jedenfalls „froh, dass wir noch freiwillige Leistungen bereitstellen können“.
Für die Grünen wünschte ihre Sprecherin Siglinde Lebich in einer Stellungnahme sogar „mehr Investitionen in Vereine und Ehrenamt“. Bei CSU und FW mahnte sie statt pauschaler Ablehnung „praktische Vorschläge“ zur Korrektur an. In einer Stellungnahme nach der Abstimmung schrieb Lebich: „Die Ablehnung des Haushalts durch CSU und FW ohne konkrete Änderungsvorschläge zeigt, dass beide Fraktionen von der Übernahme von Verantwortung für die Gemeinde Abstand genommen haben.“
Der Etat war zuvor in einer internen Klausursitzung mehrere Stunden und dann im Finanzausschuss öffentlich vorberaten worden. 51,8 Millionen Euro entfallen auf den laufenden Verwaltungsbetrieb und 12,1 Millionen in den investiven Bereich.
Sehr geehrter Herr Bachhuber,
leider sehe ich mich gezwungen, zu Ihrer zugespitzten Darstellung von Ihnen und Frau Lebich Stellung nehmen zu müssen.
1. Der Investitionsplan wurde in der Gemeinderatsklausur und in der HFA-Sitzung vorberaten. Zu allen von mir kritisierten Punkten (z. B. Invest Küche Bürgerhaus, Sparmaßnahmen Poststraße, Planungskisten Huberwirt, etc.) habe ich in diesen beiden Terminen bereits Stellung genommen. Die von mir angesprochen Missstände bzw. gewünschten Änderung würden dort von einer Mehrheit nicht aufgenommen oder abgelehnt. Es kamen also von den FW ausreichend Vorschläge zu den Themen. Es ist Teil des demokratischen Prozesses, wenn diese abgelehnt werden. Dann muss man den FW aber auch zugestehen, wenn wir am Ende gegen dieses in den Haushalt gegossene Ergebnis stimmen.
2. Herr Bachhuber, Sie haben absolut recht, dass der vorberatene Haushalt einstimmig im HFA beschlossen wurde. Sie müssen aber dann auch erwähnen, dass es im HFA getrennte Abstimmungen zum Haushalt und zum von uns kritisierten Investitionsplan gab. Gegen letzteren gab es bereits im HFA Gegenstimmen. Da es im Gemeinderat hier keine getrennte Abstimmung mehr gab, mussten wir auch gegen den gesamten Haushalt stimmen. Ich habe versucht, dies in meinen Ausführungen zu erläutern. Scheinbar ist mir dies nicht ausreichend gelungen, in Anbetracht der Darstellung, die ich auf Ihrer Seite lesen darf.
3. Ich kann nicht für die CSU sprechen. Möchte aber anmerken, dass die Ratsmitglieder von der CSU, welche gegen den Haushalt gestimmt haben, in der HFA-Sitzung nicht Teil des Gremiums waren. Somit kann man diesen Personen nicht den Vorwurf machen, unerwartet die Meinung geändert zu haben, der sich hier zwischen den Zeilen heraus liest.
4. Zu guter letzt möchte ich betonen, dass es in 14 Jahren Gemeinderat das erste Mal war, dass ich gegen den Haushalt gestimmt habe. Diese Entscheidung ist mir persönlich durchaus schwer gefallen, da mir die Tragweite eines möglicherweise abgelehnten Haushaltes durchaus bewusst ist. Aber die Anzahl der Kröten, die es diesmal zu schlucken gegolten hätte, war einfach zu groß, um noch guten Gewissens zustimmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Gürtner