Sehr geehrter Herr Bachhuber,
leider sehe ich mich gezwungen, zu Ihrer zugespitzten Darstellung von Ihnen und Frau Lebich Stellung nehmen zu müssen.
1. Der Investitionsplan wurde in der Gemeinderatsklausur und in der HFA-Sitzung vorberaten. Zu allen von mir kritisierten Punkten (z. B. Invest Küche Bürgerhaus, Sparmaßnahmen Poststraße, Planungskisten Huberwirt, etc.) habe ich in diesen beiden Terminen bereits Stellung genommen. Die von mir angesprochen Missstände bzw. gewünschten Änderung würden dort von einer Mehrheit nicht aufgenommen oder abgelehnt. Es kamen also von den FW ausreichend Vorschläge zu den Themen. Es ist Teil des demokratischen Prozesses, wenn diese abgelehnt werden. Dann muss man den FW aber auch zugestehen, wenn wir am Ende gegen dieses in den Haushalt gegossene Ergebnis stimmen.
2. Herr Bachhuber, Sie haben absolut recht, dass der vorberatene Haushalt einstimmig im HFA beschlossen wurde. Sie müssen aber dann auch erwähnen, dass es im HFA getrennte Abstimmungen zum Haushalt und zum von uns kritisierten Investitionsplan gab. Gegen letzteren gab es bereits im HFA Gegenstimmen. Da es im Gemeinderat hier keine getrennte Abstimmung mehr gab, mussten wir auch gegen den gesamten Haushalt stimmen. Ich habe versucht, dies in meinen Ausführungen zu erläutern. Scheinbar ist mir dies nicht ausreichend gelungen, in Anbetracht der Darstellung, die ich auf Ihrer Seite lesen darf.
3. Ich kann nicht für die CSU sprechen. Möchte aber anmerken, dass die Ratsmitglieder von der CSU, welche gegen den Haushalt gestimmt haben, in der HFA-Sitzung nicht Teil des Gremiums waren. Somit kann man diesen Personen nicht den Vorwurf machen, unerwartet die Meinung geändert zu haben, der sich hier zwischen den Zeilen heraus liest.
4. Zu guter letzt möchte ich betonen, dass es in 14 Jahren Gemeinderat das erste Mal war, dass ich gegen den Haushalt gestimmt habe. Diese Entscheidung ist mir persönlich durchaus schwer gefallen, da mir die Tragweite eines möglicherweise abgelehnten Haushaltes durchaus bewusst ist. Aber die Anzahl der Kröten, die es diesmal zu schlucken gegolten hätte, war einfach zu groß, um noch guten Gewissens zustimmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Gürtner, Gemeinderat (FW)