Gemeinde finanziert Thalers Studium nicht

Seit gut einem Jahr bereitet sich Bürgermeister Sebastian Thaler durch ein „Excellenz-Studium“ für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt vor, mutmaßlich nach dem Ende seiner Zeit im Rathaus. Nun hat er beantragt, die Gemeinde möge ihm bei der Finanzierung dieses Studiums finanziell unter die Arme greifen.

In der auf Thalers ausdrücklichen Wunsch öffentlich geführten Debatte im Gemeinderat hatte er an Kosten für das Studium rund 88.000 Euro angeführt, von denen er 25 Prozent von der Gemeinde erstattet haben möchte, exakt 21.900 Euro. In einem vierseitigen Schreiben begründet er dies mit der grundsätzlichen Unterstützung der Gemeinde für Fortbildungsmaßnahmen von Mitarbeitern. Daher gebiete der Gleichbehandlungsgrundsatz, „dass die Gemeinde ihre Beschäftigten bei der Unterstützung von Fortbildungsmaßnahmen nicht unterschiedlich behandeln darf.“

Die von der Rathausverwaltung angefragte Kommunalaufsicht urteilt, dass derartige Fortbildungen der Person „zweifellos einen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt bringen“ könnten, für die ausgeübte Tätigkeit als Bürgermeister seien sie „jedoch nicht zwingend erforderlich“. Eine Finanzierung die Gemeinde sei „sicher nur in ganz speziellen Ausnahmefällen begründbar“.

Thalers Stellvertreter Axel Reiss (Grüne) war der einzige, der den Antrag befürwortete, CSU, SPD, die vier anderen Grünen, FW, Bürger für Eching, ÖDP und FDP lehnten ihn mit 23:1 Stimmen ab. Es sei „nicht direkt erkennbar, dass die Gemeinde von dem Studium einen konkreten Nutzen hat“, argumentierte SPD-Sprecher Herbert Hahner. Zudem sei es üblich, Fortbildungen vorab genehmigen zu lassen, nicht im laufenden Betrieb.

Josef Riemensberger (FW) verwies auf das klare Votum der Kommunalaufsicht. Die darin geforderte Ausnahmesituation sei „ganz offensichtlich nicht gegeben“. Für Michaela Holzer, Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft Bürger für Eching, Echinger Mitte und ÖPD, habe es keinen Sinn mehr, jetzt noch über eine derartige Förderung zu sprechen, wenn Thalers Amtszeit im April 2026 ende.

Thaler hatte in seinem Schreiben freilich angeboten, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, wonach er Geld zurückzahle, wenn er nicht mehr zwei Jahre nach Erhalt im Amt bleibe. Das würde dann eine erneute Kandidatur plus Wiederwahl einschließen.

CSU-Sprecher Georg Bartl erinnerte neben diesen formalen Argumenten an „die moralische Sache“. Angesichts der Vorfälle um den Bürgermeister, der unter anderem vor zwei Jahren den Gemeinderat öffentlich seiner Verachtung versicherte, und der anhängigen Klage des Gemeinderates gegen ihn sei das „in keinster Weise zu genehmigen“. Es sei „sehr mutig, dass er diesen Antrag stellt“, wunderte sich Bartl.

Am unverblümtesten kanzelte Heinz Müller-Saala (FDP) den Antrag ab. Es sei „eine Unverschämtheit, dass sich der Bürgermeister in dieser Form noch bereichern will“, wetterte er, „er hat uns schon so viel Geld gekostet“.

Nach eigenen Angaben nutze Thaler ausschließlich Urlaubstage und Freizeit für den Unterricht: „Meine Arbeitsleistung ist durch das Studium nicht eingeschränkt – weder quantitativ noch qualitativ.“ Auch Geld ausgegeben habe die Gemeinde bislang nicht, hieß es aus der Verwaltung.

Das Studium bringe „einen großen Mehrwert für meine tägliche Arbeit im Rathaus und mit externen Partnern mit sich“, betont der Bürgermeister. Die dort verhandelten Themen seien „für eine moderne, zukunftsweisende Gemeindeentwicklung absolut relevant und essentiell“.

Gerade im Umgang mit der Wirtschaft ermögliche die Ausbildung „eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe, denn viele Geschäftsführer wissen es zu schätzen, wenn sie auf kommunaler Seite einen fachlich versierten Partner vorfinden, der ihre Belange sowie wirtschaftliche Zusammenhänge versteht“.

Thaler versichert, er habe das Studium ausschließlich aus eigener Kasse finanzieren wollen, aber „aufgrund extremer nicht planbarer finanzieller Sonderbelastungen in den letzten Monaten“ sei ihm das „nicht mehr möglich“. Im Schlusssatz deutet er sogar an, dass er ohne Unterstützung der Gemeinde das Studium „aus finanziellen Gründen nicht zu Ende führen könnte“.