Digitalisierung als Stabsstelle

Mit einer eigenen Planstelle eines Digitalisierungsbeauftragten will die Gemeinde richtig ran an die Digitalisierung. Nach zäher Debatte genehmigte der Gemeinderat sogar, entgegen dem gültigen Stellenplan notfalls heuer noch Mittel freizugeben, wenn die Stelle noch 2025 geeignet besetzt werden könnte.

Zur Umsetzung möglicher Digitalisierung im Rathaushandeln will sich die Gemeinde externe Beratung holen. Allerdings wird befürchtet, dass ein Großteil der aufgesetzten Neuerungen auch rasch wieder versanden könne, wenn es keinen explizit dafür Verantwortlichen gebe.

Ohne einen Digitalisierungsbeauftragten als Andockstelle im Rathaus brauche man ein Digitalisierungskonzept gar nicht erst beauftragen, warnte Axel Reiß (Grüne), Digitalreferent des Gemeinderats, „das hat sonst keinen Sinn“.

Die bestehende IT-Abteilung der Gemeinde könne diese Leistung keinesfalls erbringen. Dort stehe die technische Leistungsfähigkeit der Hardware und der gesamte Betriebsablauf des Systems im Vordergrund. Der neu gedachte Digitalisierungsbeauftragte aber sei „nicht für technische Lösungen zuständig, sondern er soll Prozesse steuern“, schilderte Reiß.

Er müsse „die Übersicht über alle digitalen Prozesse innerhalb der gesamten Verwaltung behalten“, heißt es in der Erwartung des Rathauses. Mit dem externen Dienstleister müsse der Digitalisierungsbeauftragte dessen Input umsetzen und zugleich Erwartungen und Rückkoppelungen aus den einzelnen Abteilungen vermitteln. Und im Anschluss an die externe Beratung „muss gewährleistet sein, dass die Erkenntnisse auch gelebt und umgesetzt werden“.

Konkrete Aufgaben sind im Büro-Alltag dann die Abstimmung, Planung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten, die Mitarbeit bei IT-Vergaben inclusive Beantragung möglicher Fördergelder, Kommunikation mit den Fachbereichen und deren Einbindung in den Digitalisierungsprozess, die Weiterentwicklung von Verfahren über Qualitäts- oder Vertragsmanagement, die Umsetzung des bayerischen E-Government- und Onlinezugangsgesetzes oder die Gewährleistung der Informationssicherheit.

CSU und FW störten sich im Gemeinderat massiv daran, dass man im November einen Stellenplan beschlossen habe und im April eine derart gravierende Änderung eintrete. Man könne die reguläre Stellenplanung für 2026 zum Jahresende abwarten.

Die Kritik wurde von SPD, Bürgern für Eching und ÖDP geteilt, allerdings nicht als Argument zur Verschiebung oder Verhinderung der Stelle. SPD-Sprecher Herbert Hahner riet, die formale Kritik hintanzustellen, „um einfach voranzukommen“. Mit 14:8 Stimmen wurde die Stelle für 2026 vorgesehen und Mittel bereits für 2025 freigegeben. Die Stelle eines Digitalisierungsbeauftragten soll nun ausgeschrieben werden.

Eching hat bereits eine Plakette als „Digitales Rathaus“ erhalten. Bürgermeister Sebastian Thaler hatte bereits dabei moniert, dass eine wirkliche Digitalisierung erst möglich wäre, wenn staatliche Stellen und Ebenen zentral vernetzt würden. Dazu müsse der Bund oder mindestens das Land ein einheitliches System vorgeben.

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