Der Gemeinderat ist nichts aus eigenem Recht. Er ist von den Bürgern Echings gewählt, er vertritt die Angelegenheit aller Bürger, er verwaltet das Geld der Allgemeinheit.
Insofern ist es nicht nur rechtlich zwingend, sondern absolut logisch, dass jede Beratung dieses Gremiums auch von der Öffentlichkeit verfolgt werden kann, da es sich um öffentliche Anliegen handelt. (Gesetzlich gebotene und jedermann nachvollziehbare Regelungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten bei Bediensteten oder Geschäftspartnern selbstverständlich ausgenommen.)
Mal eben alle wichtigen öffentlichen Zukunftsthemen streng geheim zu besprechen und das als „Klausurtagung“ zu deklarieren, unterläuft die glasklare Rechtslage der Öffentlichkeit von Beratungen.
Wenn der Bürgermeister nun bilanziert, die geheimen Beratungen seien so „sachlich, effizient und partnerschaftlich“ gewesen und es wäre schön, das in öffentlicher Sitzung auch mal hinzukriegen – dann ist das ein ziemliches Armutszeugnis für den Gemeinderat.
Denn was heißt die Notwendigkeit einer Klausur und die anschließende Einschätzung anderes, als dass auf der öffentlichen Bühne eben nicht Sachlichkeit, Effizienz und Partnerschaft im Vordergrund stehen.
Ich durfte mal ein langes Gespräch mit dem damals dienstältesten Bürgermeister des Landkreises führen, in dessen Gemeinde es zu jeder Gemeinderatswahl zwei Listen gab, die vom Oberdorf und die vom Unterdorf. „Wer im Gemeinderat Parteipolitik macht, bricht seinen Amtseid“, sagte er.
Im Echinger Gemeinderat sitzen wirklich fähige Menschen. Verschiedenste Hintergründe, Berufe, Altersschichten und Einstellungen sind da abgebildet. Wenn diese so unterschiedlichen Einflüsse „sachlich, effizient und partnerschaftlich“ zusammenwirken, müsste da wirklich Gutes rüberkommen.
Und das könnte man guten Gewissens auch öffentlich vorführen. Jetzt aber muss der Gemeinderat durch versperrte Türen offenbar vor sich selbst geschützt werden.
Klaus Bachhuber
Sehr gut analysiert, sehr geehrter Herr Bachhuber!
Ich fürchte, dass die allseits bekannte Geheimhaltungspolitik von Herrn Thaler – er will Ihnen ja nicht einmal verraten, ob er nochmal als Bgm.-Kandidat antritt – von der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder immer noch nicht durchschaut wird und diese sich jetzt von Herrn Thaler (nicht zum ersten Mal) instrumentalisieren lassen.
Gem. Bayerischer Gemeindeordnung haben Gemeinderatssitzungen und -tagungen öffentlich stattzufinden (Ausnahme: Personalangelegenheiten).
Fazit: Herr Thaler versucht jetzt alles in seiner Macht Stehende, um all seine Eskapaden und Versäumnisse der Vergangenheit im Gremium vergessen zu machen.
Beispiel: Warum wird erst jetzt, in der Geheimklausur des Gemeinderats, erörtert, wie es mit dem ehemaligen Hotel „Huberwirt“ (nach über 5 Jahren Leerstand) weitergehen soll? Dieses Thema hätten Herr Thaler und die Gemeinderatsmitglieder bereits erörten sollen (m. E. müssen), nachdem 2021 ein Gutachter erhebliche Brandschutzmängel im Gebäude feststellt hatte.
Jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode, drängt sich bei mir der Verdacht auf, dass der Bürgermeister alles versucht, um seine bisherigen Versäumnisse ungeschehen zu machen. Ob ihm das gelingen wird, wird die Kommunalwahl am 8. März 2026 zeigen (falls Thaler überhaupt nochmal antritt).
Wach werden, liebe Gemeinderäte!