Kniffliges Bürgervotum

99 Vorschläge wurden für den Bürgerhaushalt eingereicht, zwei davon erhielten mit hohem Abstand die meisten Stimmen – aber exakt diese beiden sind kompliziert…

Denn eindeutige Favoriten bei der Abstimmung online waren ein „Soccer5Court“ für Eching mit 528 Stimmen und eine Multisportanlage für Dietersheim mit 468. Die nächstplatzierten Vorschläge erreichten gerade 84 Stimmen.

Beide Plätze würden nun freilich in die Sportanlagen von TSV Eching und SV Dietersheim eingebunden – und das widerspricht der Intention und den Regularien des Bürgerhaushalts, nach denen Projekte strikt der Allgemeinheit zugute kommen müssen.

Zudem ist der maximale Kostenrahmen für Einzelprojekte bei 35.000 Euro festgelegt, was die beiden Maßnahmen laut den jeweiligen Antragstellern auch kosten sollten. Allerdings äußerte die Gemeindeverwaltung anhand der Abrechnung einer ähnlichen Funcourt-Anlage in Günzenhausen ihre Zweifel, ob der Betrag wirklich ausreichen könne.

Zwar haben beide Antragsteller Eigenleistungen angeboten, aber die würden dann ja wieder von den jeweiligen Vereinen geleistet, so dass es doch mehr Vereinsprojekte als Allgemeingut wären…

Angesichts des eindeutigen Abstimmungsergebnisses wollte der Gemeinderat freilich nicht aufgrund dieser Bedenken das Votum ignorieren, sondern will sich nun erstmal vertieft damit auseinandersetzen. 

Für beide Projekte sollen nun konkrete Kostenangebote ermittelt werden. Parallel soll mit den Antragstellern und den Vereinen verhandelt werden, wie und wo ein Standort umsetzbar wäre, der dann uneingeschränkt öffentlich zugänglich wäre.

Die anderen Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt sollen zunächst nicht weiter verfolgt werden, da die Mittel von 50.000 Euro mit den beiden Favoriten eh schon überschritten wären.

Bürgermeister Sebastian Thaler bedauerte, „dass so viele andere Projekte dann auf der Strecke bleiben“ müssten. Allerdings würde diverse Anregungen im Bürgerhaushalt ohnehin vom Rathaus auf kleinem Dienstweg erledigt.

Die auf Platz zehn gewählte Outdoor-Tischtennisplatte Günzenhausen etwa würde man „mal so mitmachen“, die Rutsche am „Monte Eho“ (Platz sieben) könne etwa aus dem Budget für Spielplatzerneuerungen bestritten werden.

Auch Bernard Wallner lehnte die beiden Großprojekte ab. „Dafür ist der Bürgerhaushalt nicht da“, sagte er. Mit 20:3 Stimmen billigte der Gemeinderat das Vorgehen.

Für den Bürgerhaushalt, der erstmals zentral über die Eching-App abgewickelt wurde, waren 99 Vorschläge eingegangen. Nach der Zusammenfassung von Doubletten und der Aussortierung von Maßnahmen außerhalb der Zuständigkeit der Gemeinde waren 53 zur Abstimmung gestellt worden.

1027 Voten gingen ein, von denen laut Verwaltungsangaben einige aussortiert wurden, weil sie nicht von Echinger Bürgern kamen. Schlussendlich haben 970 Personen 2880 gültige Stimmen abgegeben. Lediglich elf davon gingen – bei den Bürgerversammlungen – handschriftlich ein, der Rest wurde online abgewickelt.