Kein Geld da – uns doch egal!
Vergangenen Dienstag wurde der Haushaltsentwurf beraten und auch beschlossen. Quintessenz ist, dass die auf den Bürgerversammlungen stolz präsentierten Legosteinchen (Rücklagen) im nächsten Haushalt vollständig aufgebraucht sein werden und danach pro Jahr rund 15 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden sollen. Soweit, so schlecht.
Zum Vergleich: Die Einkommensteuereinnahmen, etwa 15 Mio, der Gemeinde und die Gewerbesteuereinnahmen, etwa 13 Mio, sind jeweils genauso hoch wie die beschlossene Neuverschuldung.
Auf der Ausgabenseite sind die Kreisumlage und der Verwaltungshaushalt jeweils ebenso hoch. Dies bedeutet, dass nach der Bezahlung der Kreisumlage beim jetzigen Stand der Verwaltungskosten schon kein Geld mehr in der Kasse ist und alle Investitionen durch Schuldenmachen finanziert werden müssen.
Der Verwaltungshaushalt wird im wesentlichen bestimmt durch die Personalkosten der Gemeinde und Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen wie Feuerwehren, Musikschule, Volkshochschule, Bücherei und ähnliches. Als herausragender Posten ist hier die Musikschule zu benennen. Das Betreiben dieser Einrichtung führt zu einem jährlichen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von etwa 950.000 €. Hier gäbe es deutliches Einsparpotential.
Trotz der wirklich erschreckenden Zahlen im Haushalt wird nicht etwa darüber nachgedacht, wie die wirtschaftliche Situation der Gemeinde zu verbessern wäre. Dies könnte zum Beispiel durch Maßnahmen zur Ansiedlung innovativer Hightechunternehmen geschehen und die Nähe des Ortsteils Dietersheim zur TUM böte hier Potential. Viele der Universitätsangestellten würden gerne nahe bei der Arbeit wohnen, die Schaffung von Wohnraum in Dietersheim könnte die Angestellten von TUM und neuen Betrieben an den Standort binden.
Die Gemeinde Eching beschäftigt zwar eine Angestellte zur Wirtschaftsförderung, jedoch scheint dieselbe hauptsächlich mit der FairTrade-Kampagne beschäftigt zu sein. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf.
Völlig unverständlich ist für uns der Antrag von Frau Pflügler (Grüne) in der selben Sitzung, in welchem sie die Errichtung eines Fahrradweges in den Ortsteil Geflügelhof vorschlägt – wir haben zwar kein Geld, das ist uns aber egal.
Annette und Dr. Andreas Erb