Mit 18:5 Stimmen haben Grüne, BfE, ÖDP, vier Räte der FW, vier Räte der SPD und eine Rätin der CSU den Haushaltsplan für 2026 gegen fünf Stimmen aus CSU, FW und SPD verabschiedet. Das Papier bewegt 77,8 Millionen Euro, wobei der laufende Verwaltungsbetrieb knapp 51 Millionen Euro umfasst, 16,8 Millionen sind an Investitionen vorgesehen.
Für den Haushalt 2026 werden laut Plan ein Großteil der Rücklagen aufgebraucht. Damit müssten ab 2027 für die laufenden Investitionen neue Kredite aufgenommen werden. Die Investitionen summieren sich 2027 nach den jetzt skizzierten Vorhaben auf 27 Millionen Euro.
Vincent Blank (SPD) monierte, er vermisse in den Etatplänen „die Generationengerechtigkeit“ und lehnte das Papier daher ab.
Georg Bartl (CSU) rügte einmal mehr eine „sehr, sehr angespannte Situation“ bei den laufenden Kosten. Zu den jetzt schon stets bis zum Limit ausgereizten Verwaltungskosten käme ab 2027 auch noch Schuldendienst dazu: „Wie wollen wir die Schulden denn zurückzahlen?“
Er forderte daher eine Verschiebung diverser geplanter Investitionen. Das lehnte Christoph Gürtner (FW) als falschen Weg ab: „Durch Verschieben wird keine der Maßnahmen billiger, wahrscheinlich das Gegenteil.“ Alles, was im Etat stehe, sei den Bürgern auch versprochen.
Auch Herbert Hahner (SPD) verwies darauf, dass jeder einzelnen Maßnahme im Etat inhaltlich im Gemeinderat schon zugestimmt worden sei. „Wer die einzelnen Projekte beschließt, kann schlecht dann gegen den Haushalt sein“, fand er.
Gürtner monierte eine mangelhafte Informationspolitik durch den Bürgermeister. Gerade bei knappen Kassen müsse der Gemeinderat umfassend informiert werden, was er bei zahlreichen Abläufen vermisse.
Rechnet man aus dem Etat noch die knapp 10 Millionen Euro raus, die sich nur aufgrund des Bürgerbegehrens der Freien Wähler im Jahr 2021 zum Echinger Baulandmodell in unseren Rücklagen befinden, müsste die Gemeinde schon im Jahr 2026 neue Kredite aufnehmen.
Die Argumentationen von SPD, Grünen, Bürgern für Eching, Echinger Mitte und ÖDP, dass man diese Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen in den nächsten Jahren sowieso nicht benötigen würde, sind spätestens damit hinfällig.
Interessant ist auch die Aussage von Herrn Hahner in der letzten Sitzung des Gemeinderats, Erbpacht mache schon auch Sinn, garantiere sie doch kontinuierliche Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Die Rechnung geht bei weitem nicht auf, da die Einnahmen bei Erbpacht nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären. Finanzen und Wirtschaft sind aber bekanntlich nicht unbedingt die Stärken der SPD.
Es wird in Eching an so vielen guten Projekten gearbeitet, aber man muss das Ganze eben auch finanzieren können, um zukünftig auch handlungsfähig zu bleiben. Soziale und ökologische Projekte sind richtig und wichtig, aber nicht auf Kosten von exorbitanten Schulden, die wieder die nächsten Generationen bezahlen müssen.