Nach einem Formfehler bei der ersten Aufstellungsversammlung hat die neue Wählergruppe „Miteinander Eching gestalten (Mega)“ am Freitag erneut ihren Bürgermeisterkandidaten Sebastian Thaler und eine Gemeinderatsliste mit 12 Kandidaten nominiert (Bild).
Nach eigenen Angaben der Gruppierung hatten bei der ersten Aufstellungsversammlung auch Anhänger abgestimmt; stimmberechtigt seien jedoch nur registrierte Mitglieder von „Mega“. Thaler betonte, dass eine zweite Aufstellungsversammlung „ohnehin geplant“ gewesen sei, wovon bei der ersten allerdings noch nichts erwähnt war.
Mit der Gemeinderatsliste habe „Mega“ eine Liste mit parteiunabhängigen Personen zusammengestellt, „die alle einen Blick für die Zukunft besitzen und tatkräftig für die Gemeinde mit anpacken wollen“, sagte ihr Sprecher Thaler.
Angesichts von 40 Personen bei der Versammlung zeigte sich Thaler gerührt: „Es tut gut, zu sehen, dass es viele Menschen gibt, die meine Arbeit für diese Gemeinde in den letzten zehn Jahren schätzen und mir weiterhin das Vertrauen schenken, die Gemeinde in eine fruchtbare Zukunft zu führen.“
„Mega“ braucht nun noch 180 Unterschriften, die im Rathaus geleistet werden müssen, sonst wird die Gruppierung nicht zur Kommunalwahl am 8. März zugelassen.
Wenn man die Diskussion zum Thema Bürgermeister-Kandidatur Sebastian Thaler verfolgt, muss man nicht nur bei den mit Bedacht formulierten Leserbriefen des Akademiker-Ehepaars aus Dietersheim schon sehr Angst haben, dass nicht nur 180 Echinger BürgerInnen eine Kandidatur unterstützen, sondern dann am 8. März auch noch ca. 4000 Wahlberechtigte so dreist sind und ihre Stimme an Sebastian Thaler geben.
Zwei Hinweise
1. Rechtlich ist zwingend notwendig, dass die Aufstellungsversammlungen bei unorganisierten Wählergruppen öffentlich stattfinden und die Teilnahme von allen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit möglich sein muss. Das ist der wahre Grund für die erneute Aufstellungsversammlung.
2. Jeder sollte sich die Frage stellen, weshalb Sebastian Thaler ohne jegliche Unterstützung aus einer der etablierten Parteien in der Gemeinde überhaupt noch einmal zur Bürgermeisterwahl antritt. Gab es das denn überhaupt schon einmal in Eching?
Die im Artikel „Thaler kandidiert für ‚Mega‘“ von ihm selbst genannten Gründe für seinen erneuten Antritt klingen tatsächlich so, als habe ein CEO ein weiteres Mal ein tolles Poster an die Wand des Unternehmens nageln lassen mit großen Zielen – an die sich alle halten sollen… nur eben er nicht.
Zu lesen sind so klangvolle Worte und Phrasen wie Verantwortlichkeit, Verpflichtung, „der Gemeinde dienen“, „Entscheidungen zu treffen, im Positiven wie im Negativen“. Und er sagt, dass seine Kandidatur „in erster Linie keine persönliche Entscheidung“ sei…
Nun frage ich mich: Ist das so? Wirklich? Ganz ehrlich?
Oder ist es nicht vielleicht doch ein ganz egoistisch motivierter Grund? Ein absolut persönlicher Grund?
Geht es um Geld? Könnte der Grund vielleicht die Altersversorgung Thalers sein?
Ein Schelm, der schlechtes denkt, wenn er das Folgende liest:
Das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) – Artikel 21 kommt hier zum Tragen.
Art. 21 KWBG:
(1) ¹Der Beamte oder die Beamtin auf Zeit tritt mit dem Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn er oder sie
1. für die folgende Amtszeit nicht wieder für das gleiche Amt gewählt wird oder die Wiederwahl nicht annimmt
und (!)
2. mindestens eine Amtszeit von zehn Jahren (Wartezeit) zurückgelegt hat.
Punkt 1 wäre erfüllt, wenn Thaler nicht wiedergewählt wird.
Aber genau deshalb muss er kandidieren. Denn nur wer kandidiert, kann eben gewählt oder nicht gewählt werden.
Punkt 2 wäre zuerst mal nicht erfüllt, allerdings gibt es eine Ausnahmeregelung:
(2) … ²In den Fällen des Art. 42 Abs. 3 GLKrWG gilt die Wartezeit von zehn Jahren (Abs. 1 Nr. 2) auch dann als erfüllt, wenn das zehnte Jahr noch nicht vollendet ist, sondern erst begonnen hat.
Dort handelt es sich um folgende Bestimmung (gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG-42):
(3) ¹Ist eine berufsmäßige erste Bürgermeisterin oder ein berufsmäßiger erster Bürgermeister für eine über das Ende der Wahlzeit des Gemeinderats oder eine Landrätin oder ein Landrat für eine über das Ende der Wahlzeit des Kreistags hinaus reichende Amtszeit gewählt, kann der Gemeinderat auf Antrag der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters oder der Kreistag auf Antrag der Landrätin oder des Landrats bis zu dem der nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahl vorausgehenden 30. September beschließen, dass die Amtszeit vorzeitig mit dem Ablauf der Wahlzeit des Gemeinderats oder des Kreistags endet. ²Der Beschluss ist amtlich bekannt zu machen.
Diese Option hat Thaler bei seiner Wiederwahl im Jahr 2020 gezogen. Nur dadurch verkürzt sich seine gesamte Amtszeit auf unter 10 Jahre (9 Jahre und 8 Monate von 1.9.2016 bis 30.4.2026) – damit ist auch Punkt 2 erfüllt.
Daraus folgt: Verliert er die Wahl, tritt er beamtenrechtlich in den Ruhestand. Dafür muss Thaler auf Gedeih und Verderben kandidieren.
Bei einem Rücktritt oder Nichtantritt zur Wahl scheidet er automatisch aus dem Beamtenverhältnis aus (…und bekommt eben nicht die Altersversorgung).
Damit sollte jetzt klar sein, was seine wahren Gründe für seinen Antritt sind.
Wie bereits berichtet, waren die Thaler-Unterstützer deutlich in der Minderheit. Daher spricht die Auslegung über die zahlreichen Unterstützer Bände über die Wahrheitsauslegung.
5 der 12 Kandidaten (und somit fast die Hälfte) stammen aus dem familiären Umfeld des Bürgermeisters und des Mobilitätsbeauftragten der Gemeinde Eching. Eine Interpretation überlasse ich jedem selbst.
Warum haben sich bei einem so großen Unterstützerkreis nicht mehr Kandidaten finden lassen? Warum sind im Unterstützerkreis keine Unterstützer oder Kandidaten aus dem Umfeld des Bürgermeisters von den letzten Wahlen mehr dabei? Nur ein kleiner Denkanstoß…
Lug und Trug
Der Bericht über die abermalige Aufstellungsversammlung kann nicht unwidersprochen bleiben:
Nach Angaben Thalers über die erste Versammlung fand die 2. Versammlung unter anderem statt, da nach seinen Angaben noch mehr Kandidaten auf die Liste von „Mega“ wollten. Nach der 1. Versammlung wurde von einer Liste mit 17 gewählten Kandidaten ohne Namensnennung berichtet. Bei dieser 1. Versammlung wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen und Nichtanhänger Thalers des Saales verwiesen. Darunter auch der Ehrenbürger Hans Grassl aus Dietersheim.
Tatsächlich wurden bei der Wahl zur Bürgermeister- und Listenwahl aber nur 12 Kandidaten (einschließlich Thaler und seiner Frau) aufgestellt und gewählt. Von den Anwesenden etwa 40 Personen waren etwa 30 ausgewiesene Gegner Thalers, unter anderem die 3 Bürgermeisterkandidaten von CSU, FW und Grünen sowie Gemeinderäte und Kandidaten der Parteien CSU, FW, Grünen und FDP.
Stimmberechtigt waren bei der Versammlung lediglich 8 Personen (einschließlich Herrn Thaler und Frau). Rederecht für andere Personen wurde verweigert, auf die Vorstellung der Kandidaten wurde verzichtet.
Die formelle Veranstaltung, welche von Frau Thaler geleitet wurde, war nach etwa 20 Minuten beendet.
Die Vereinnahmung Thalers aller 40 Personen als seine Unterstützer ist eine seiner vielen Unwahrheiten. Seine angebliche Rührung ist ein schlechter Witz.
Annette und Dr. Andreas Erb
Zitat: „Nach eigenen Angaben der Gruppierung hatten bei der ersten Aufstellungsversammlung (am 22.12.25) auch Anhänger abgestimmt; stimmberechtigt seien jedoch nur registrierte Mitglieder von „Mega“. Thaler betonte, dass eine zweite Aufstellungsversammlung „ohnehin geplant“ gewesen sei, wovon bei der ersten allerdings noch nichts erwähnt war.“
Soso. Da muss man bei „Mega“ also vorregistriert und von Sebastian Thaler und/oder seiner Ehefrau vorab geladen worden sein, um auf deren GR-Liste zu kommen. Eine einfache Anhängerschaft reicht dafür offensichtlich nicht aus.
Was hier nicht steht: Am 22.12.25 wurden etliche Leute, die interessehalber zur ersten Aufstellungsversammlung ins „Lokitos“ gehen wollten, von Marlen Thaler direkt herauskomplimentiert oder erst gar nicht hereingelassen. Darunter war auch ein in Dietersheim lebender Ehrenbürger von Eching und einem anderen wurde, nachdem er sagte, dass er bleiben wolle, mit der Polizei gedroht.
Hätten sich die Thalers vorher damit beschäftigt, was zulässig und was unzulässig ist, damit eine Aufstellungsversammlung den gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht, wäre es a) bei der ersten Versammlung nicht zu so unschönen Szenen gekommen und b) überhaupt nicht erforderlich gewesen, die „Mega“-Aufstellungsversammlung am 02.01.26 zu wiederholen.
Die Begründung für die Wiederholung der Versammlung ist Thaler-typisch: Er kann gemachte Fehler einfach nicht zugeben und versucht weiterhin, die Leute für dumm zu verkaufen.
Dass die „Mega“-Aufstellungsversammlung überhaupt wiederholt werden musste, darf man getrost als Thalers Visitenkarte für seine Amtsführung werten: chaotisch.
Von einem Ersten Bürgermeister, der seit über 9 Jahren im Amt ist, sollte m. E. erwartet werden dürfen, dass er wenigstens eine Aufstellungsversammlung so abhält, dass sie juristisch nicht anfechtbar ist.
„Prost Mahlzeit“, wenn es Sebastian Thaler tatsächlich gelingen sollte, Echings Zukunft weitere 6 Jahre aufs Spiel zu setzen und die Gräben im Gemeinderat und in der Verwaltung weitere 6 Jahre aufrecht zu erhalten.
Ich fürchte, dass die „Mega“-Gründungsmitglieder, die jetzt auf der Kandidatenliste für den Gemeinderat stehen, überhaupt nicht wissen, auf was sie sich da gerade eingelassen haben. Für mich sind das alles nur Steigbügelhalter für Thalers erwartete Pensionsansprüche.
Zitat von Bertolt Brecht: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.“