Der 2023 erstmals installierte Mietspiegel als Richtschnur für das Immobiliengeschehen in der Gemeinde wird 2027 auslaufen. Die turnusmäßige Neuauflage hat der Gemeinderat mit klarer Mehrheit von 16:4 Stimmen abgelehnt.
Nach gut zwei Jahren in Gebrauch haben nun einstige Befürworter den Mehrwert der Richtschnur nicht mehr gesehen. Die Verlängerung auf zwei Jahre hätte rund 40.000 Euro gekostet.
Der 2021 beschlossene Mietspiegel war 2023 in Kraft getreten. Schon dafür hatte sich keine Ratsmehrheit mehr gefunden, so dass einzig die Zustimmung von Eigenheimerverband und Mieterbund das Werk in Kraft setzte.
2025 wurde eine weniger aufwändige Fortschreibung bis 2027 gebilligt. Nach vier Jahren aber hätte ein Mietspiegel rundum erneuert werden müssen, um weiter rechtliche Folgewirkungen zu entfalten.
Ein Gemeinderatsmitglied kann eine namentliche Abstimmung fordern, jedoch meist nicht alleine. Typischerweise ist dafür ein Antrag von einem Viertel der anwesenden Ratsmitglieder oder einer Fraktion erforderlich. Die namentliche Abstimmung wird im Protokoll festgehalten, wobei alle Mitglieder mit Ja, Nein oder Enthaltung aufgerufen werden.
Dieses Instrument wird meiner Ansicht nach viel zu wenig genutzt. Bringt Transparenz in die Sache und gerade vor Wahlentscheidungen hilft es den Bürgern bei der Entscheidung.
Gerade bei Entscheidungen, die jeden/jede betreffen, sollte dieses Verfahren öfter eingesetzt und das Abstimmverhalten namentlich online gestellt werden.
Wohnen ist so ein Thema.
Georg Fütterer
Zitat: „Nach gut zwei Jahren in Gebrauch haben nun einstige Befürworter den Mehrwert der Richtschnur nicht mehr gesehen. Die Verlängerung auf zwei Jahre hätte rund 40.000 Euro gekostet.“
Ein Armutszeugnis für den (Noch-)Gemeinderat.
Da werden jetzt 40.000 € eingespart mit der Folge, dass Mieter und Vermieter keine für beide Parteien verbindliche Richtschnur für die Miete mehr haben, obwohl jeder weiß, dass der Mietmarkt in Eching und Umgebung ein reiner Vermietermarkt ist (mit der Folge, dass teilweise Wuchermieten aufgerufen werden).
Aber dafür haben wir jetzt 2 schöne Trinkbrunnen für insgesamt 50.000 € im Ort (siehe https://echinger-zeitung.de/2024/10/11/wasser-aus-der-zapfsaeule/).
Vielleicht können ja die Leute, die sich in Eching keine bezahlbare Mietwohnung leisten können, ihr Zeltlager auf dem Bürgerplatz aufschlagen und sich morgens und abends am Trinkbrunnen auf dem Bürgerplatz (Alternative: am Bahnhof) waschen.
Eine deutlichere Bewertung der diesbezüglichen Entscheidung der GR-Mehrheit verbietet mir meine christliche Erziehung.