Kommunale Finanzen in Krisenzeiten war das Thema bei einer Wahlveranstaltung der SPD mit Bürgermeisterkandidat Victor Weizenegger. Als Gast zeigte Attenkirchens Bürgermeister Matthias Kern auf, wie sich die Einnahmen und Ausgaben der bayrischen Kommunen über die letzten Jahre entwickelt hätten. „Die goldenen Zeiten sind vorbei“, so sein Fazit, „und der Investitionsstau ist riesig“.
In diesem und in den kommenden Jahren würden laut Kerns Darstellung anhand von Zahlen des Städtetags bei den Kommunen jährlich mehr als 30 Milliarden Euro an neuen Defiziten anfallen. Großteils hätten diese die Kommunen allerdings nicht selbst verschuldet. Vielmehr müssten sie laufend steigende Anforderungen erfüllen, insbesondere durch immer neue staatliche Vorgaben, zuletzt zum Beispiel das Recht auf Ganztagesbetreuung ab dem ersten Schuljahr.
Eching stehe gegenwärtig „noch ganz gut da“, bilanzierte Bürgermeisterkandidat Weizenegger. Bei einem geplanten Investitionsvolumen von 61,6 Millionen Euro für die Jahre 2026 bis 2029 müsse man jetzt aber „große Brocken“ bewältigen.
Als Zukunftsaufgabe sieht er daher an, in den vorhandenen Gewerbegebieten einen gesunden Unternehmensmix zu etablieren. Zusätzlich müsse Eching als unmittelbarer Nachbar der TU Garching „mehr Firmen im HighTech-Segment gewinnen“. Nötig seien, um auch den Pendlerstrom zu begrenzen, qualifizierte Arbeitsplätze und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Beschäftigte im unteren und mittleren Lohnsegment.
Weizenegger und Kern (v. li.) kritisierten den bayrischen Förderdschungel. Anstatt Steuermittel direkt bei den Kommunen zu belassen, würden immer mehr komplizierte Förderprogramme aufgelegt, die in erster Linie überbordende Bürokratie und enorme Zeitverzögerungen zur Folge hätten. Und bei den vom Bund für die Gemeinden vorgesehenen Mitteln, wie das aktuelle Sondervermögen Infrastruktur, beweise die Landesregierung „klebrige Finger“.