Ein Plädoyer für mehr Basisdemokratie lieferte Karl-Martin Hentschel, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein und Autor zu Demokratie- und Steuerfragen, bei einer Wahlveranstaltung von SPD, Echinger Mitte und ÖDP im ASZ (im Bild der gemeinsame Bürgermeisterkandidat der drei Gruppierungen, Victor Weizenegger).
Je mehr Menschen an Entscheidungen in der Politik beteiligt seien, desto größer sei die Akzeptanz der Entscheidung selbst und desto stärker auch die Haltung zur Demokratie, so Hentschels Kernthese. Selbst Steuern würden dann bereitwilliger bezahlt.
Am Beispiel der Schweiz erläuterte er, wie die wichtigsten politischen Entscheidungen in die Hände aller Bürger gelegt würden durch Abstimmungen. In Deutschland dagegen läge der Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung darin, dass die jeweils andere Partei behauptet, sie hätte das bessere Konzept.
Entscheidungen träfen in Deutschland mehr und mehr politische Eliten, die oft von den Wählern als fern und „abgehoben“ empfunden würden. Dadurch entstehe Unzufriedenheit mit der Politik und seinen Entscheidungsträgern.
Hentschel argumentierte demgegenüber, dass die höchste Zufriedenheit mit der Politik und politischen Entscheidungen in den Ländern bestehe, bei denen sozusagen an der Basis die Entscheidungen diskutiert und gefällt würden. Daher brauche es mehr Bereiche, die den Kommunen als unmittelbarster Entscheidungsebene zugewiesen sind. Er nannte etwa die Altenpflege, die Schulen oder medizinische Versorgung.
Für die dann notwendige Basis an Finanzen müss schlussendlich auch das Steuersystem so geändert werden, dass die Kommune diese Aufgaben übernehmen könne. Dort, wo der größte Anteil an Steuermitteln ausgegeben wird, werde dann sichtbar, dass Bürger mitwirken können.
