Die Wahlergebnisse vom 8. und 22. März entfalten ihre Wirkung erst zum 1. Mai. Bis 30. April sind sowohl Bürgermeister Sebastian Thaler wie auch der aktuelle Gemeinderat noch im Amt. Wie geht man nun „zwischen den Jahren“ mit dieser Situation um?
Dem amtierenden Gemeinderat lag etwa der Antrag des Klimabeirats vor, zu Entscheidungen in Sitzungen Stellungnahmen abgeben zu dürfen. „Dadurch kann die Expertise des Klimabeirats direkt in die Entscheidungsfindung des Gemeinderats einfließen und der Klimabeirat kann seiner Aufgabe als Beratungsgremium besser nachkommen“, hieß es im Antrag.
Da dies für den aktuellen Gemeinderat vielleicht noch ein-, zweimal in Frage käme, der Geschäftsgang des künftigen Gremiums damit aber langfristig geprägt würde, lehnte der Gemeinderat ein Votum ab. Da sollen die Nachfolger entscheiden, wie sie’s haben wollen.
Auch für die Entsendung eines Mitglieds in den Stiftungsrat von „Älter werden in Eching“ sah man sich nicht mehr zuständig. Das sei zwar insofern akut, weil man das schon zwei Jahre lang versäumt habe, räumte der Bürgermeister ein, aber der Gemeinderat erklärte sich außen vor: Die Nachfolger sollen das anhand ihrer Personal-Dispositionen besetzen.
Und dann wurde die Wechsel-Karte nochmal gezogen. Zur Verabschiedung stand an die formale Sanierungssatzung als Grundlage von Entwicklungsmaßnahmen im Städtebauförderprogramm „Isek“. Diese längst festgezurrten Modalitäten, die den betroffenen Grundstücksbesitzern zu enormen Fördermitteln und Steuervorteilen verhelfen, passen in CSU und FW einigen nicht in den Kram.
Auch das müsse man doch fairerweise den Nachfolgern überlassen, argumentierten sie – wobei man sich den unschuldigen Augenaufschlag dazudenken konnte: Sind die Gegner der Satzung derzeit klar in der Minderheit, so haben CSU und FW nach dem 1. Mai vier Stimmen mehr…
Mit 18 zu 4 Stimmen sah die eindeutige Mehrheit des jetzigen Gremiums aber hier keinen inneren Zwang für eine Vertagung. Seine komplette Mandatszeit hat sich der aktuelle Gemeinderat mit dem „Isek“ abgemüht, inhaltlich ist auch alles bereits entschieden, nur die formale Umsetzung in die Satzung stand noch aus; diesen Schlusspunkt setzte das aktuelle Gremium dann auch noch.