‚Zeichen des Neuanfangs‘ ausgeschlagen

Überparteiliche Amtsführung hat Bürgermeister Michael Steigerwald (CSU) noch bei seinen Einstiegsworten in die Konstituierende Sitzung des Gemeinderats versprochen. Bei den ersten zentralen Personalien freilich hat dann seine eigene Fraktion durchaus wieder die parteipolitischen Muskeln spielen lassen.

Die Grünen monieren nun in einer Stellungnahme, dass es „ein Zeichen der Zusammenarbeit und des politischen Neuanfangs gesendet“ hätte, hätten sie als drittstärkste Fraktion im Gemeinderat auch den Dritten Bürgermeister stellen können. So haben mutmaßlich Stimmen von CSU und FW auch den Posten des Dritten Bürgermeisters der CSU zugeschlagen.

Damit habe man aus parteipolitischen Erwägungen „nicht den Wählerwillen und das Kräfteverhältnis der Fraktionen in der Besetzung der stellvertretenden Bürgermeister abgebildet“, so die Grünen.

Ihr Bürgermeisterkandidat im Wahlkampf, Eric Jacob, hatte schon bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister vier Stimmen erhalten. Bei beiden geheimen Wahlvorgängen hatte es vorab keine Wahlvorschläge gegeben, sondern die Räte stimmten anhand der Gemeinderatsliste ab.

Bei der Wahl zum Dritten Bürgermeister hatte Stuckenberger 11 Stimmen erhalten, wobei CSU und FW zusammen 12 Stimmen gehabt hätten. Eric Jacob erhielt 8, in der Stichwahl gegen Stuckenberger dann 9.

„9 Stimmen für unseren Vorschlag zeigen klar, dass unser Angebot für einen politischen Neustart und mehr Zusammenarbeit auch unter anderen Fraktionen Anklang gefunden hat“, bilanzieren die Grünen. (Hier geht’s zur Stellungnahme im Wortlaut.)