Es ist sehr einfach, alles leicht überzogen darzustellen und dabei wichtige Fakten geschickt oder unwissentlich auszublenden.
Es waren wirklich total verheerende Jahre nach dem Bau des ASZ, der Tiefgarage und der Musikschule, so dass die Gemeinde Eching schon einmal unter Bürgermeister Dr. Lösch dem Finanznotstand beinahe erlegen wäre. Zur Rettung wurde das Baugebiet Karl-Leisner-Straße umgeplant und die Baugrundstücke dann am freien Markt versilbert.
Der zwingend erforderliche Autobahnanschluss Eching-Ost wurde, geschuldet dieser Finanzsituation, weiter verschoben. Dieses Vorhaben wurde aber auch zum großen Teil durch die in Eching-Ost ansässigen Unternehmen mitgetragen und -finanziert.
Die Zinsbelastungen aus den vorgenannten mit Schulden finanzierten Objekten – die noch vorhandenen Schulden sind aus dieser Zeit – betragen bisher nach fast 30 Jahren einen kleinen zweistelligen Millionenbetrag, den die Steuerzahler der Gemeinde leisten mussten.
Vorausschauende Finanz- und Investitionsplanung sowie strenge Bewirtschaftung der Steuereinahmen haben es ermöglicht, alle danach notwendigen Investitionen, wie im Bericht des Autors genannt, ohne neue Schulden zu leisten und nebenbei die Schulden aus den vorgenannten alten Objekten abzubauen sowie neue Rücklagen zu schaffen.
Leider wurde ein Großteil dieser zusätzlich geschaffenen Rücklagen 2020 mit dem unnützen Kauf des Huberwirts geopfert, hätten aber für andere wichtige Projekte gut eingesetzt werden können. Der Kauf erfolgte ohne wirkliche Nutzungsperspektive und belastet seither die Gemeinde mit jährlichen Betriebskosten von ca. € 80.000,-.
Die jetzt neuen, großzügig geplanten und zum Teil schon im Bau befindlichen Investitionen werden die vorhandenen Rücklagen von ca. € 23 Mio. der Gemeinde sehr schnell aufzehren und zusätzliche Mittel erfordern. Zumal die jetzt vorhanden Rücklagen aus dem Sondereffekt Baulandverkauf Böhmerwaldstraße, Eching-West und Dietersheim Süd-Ost von knapp € 28 Mio. kommen.
Einnahmen in diesem Umfang werden nicht wieder kommen, weil der bisher sehr günstige Erwerb von Bauerwartungsland für die Gemeinde, wie es um die Jahrtausendwende möglich war, jetzt nicht mehr möglich ist.
Lapidar dargestellte neue Schulden belasten den laufenden sehr umfangreichen Haushalt zusätzlich mit Zinsen und Tilgung und müssen mit Einnahmen abgedeckt und am Ende des Jahres jeweils ausgeglichen werden. Dazu ist ein sehr hohes Steueraufkommen notwendig, das derzeit nicht zu erwarten ist.
Wie soll denn dann zukünftig der Haushalt der Gemeinde ausgeglichen werden und eine zusätzlich notwendige Bildung von Rücklagen erfolgen? Es ist richtig, wenn Bürgermeister und Finanzverwaltung auf Basis der staatlichen Steuereinschätzung rechtzeitig eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern bzw. um die Lebensqualität in der Gemeinde zu erhalten.
Zuweisungen von staatlicher Seite sind aufgrund der hohen Umlagekraft (hohe Steuereinahmen) der Gemeinde im Vergleich mit dem Durchschnitt der Kommunen nicht zu erwarten. Das heißt auch, Geld ist da, es muss halt sinnvoll, sparsam und dauerhaft nachhaltig verplant und eingesetzt werden.
Georg Bartl