Wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt
Der Klimabeirat, von dem auch beim Suchen auf der Gemeindehomepage oder im Impressum der Homepage des Klimabeirats nicht ganz klar ist, wer sich dahinter verbirgt, wurde im Mai 2020 von der damaligen „bunten Koalition“ vorgeschlagen und bereits im Februar 2022 wurde eine Geschäftsordnung veröffentlicht.
Diese wurde laut vorliegendem Dokument auch schon am 21.02.2023 von der 1. Vorsitzenden Lena Herrmann (Klimaschutzmanagement) sowie der 2. Vorsitzenden Martina Britz (Leitung Umweltamt) unterzeichnet. Beide Vorsitzende besitzen als Mitglieder der Gemeindeverwaltung kein Stimmrecht.
Über die Auswahl, Ausbildung und Qualifikation der übrigen Mitglieder des Klimabeirats ist keine Information erhältlich. Durch Wahl demokratisch legitimiert ist der Klimabeirat nicht.
Nach Geschäftsordnung gehört es zu den Aufgaben und Rechten u. a., Empfehlungen an den Gemeinderat, dessen Ausschüsse und die Verwaltung auszusprechen, z. B. durch Vorschlag von Projekten.
Vorschläge und Anregungen des Beirats werden vom Gemeinderat bzw. dem zuständigen beschließendem Ausschuss oder von der Verwaltung innerhalb einer Frist von 3 Monaten behandelt und einer Entscheidung zugeführt.
Meines Wissens wurde niemals ein Beschluss des Gemeinderats zur Einrichtung einer Klimapartnerschaft getroffen. Vielmehr wurde dieses Projekt in Eigeninitiative und unter Umgehung des Gemeinderats vorangetrieben.
Nun ist die Eigeninitiative löblich und gegen das private Engagement der Akteure ist nichts einzuwenden, solange das Projekt eine Privatsache bleibt und die Pflege dieses Kontakts in der Freizeit und auf Kosten der Akteure stattfindet. Die Verwendung von Personal und Geldmittel der Gemeinde ohne Gemeinderatsbeschluss hat allerdings zu unterbleiben. Fernflugreisen von Klimaaktivisten haben ein sauberes Geschmäckle.
Es verhält sich mit diesem, wie auch anderen Projekten, etwa zur Förderung sogenannter Kunstaktionen, ähnlich: Man befriedigt seine Hobbys und lässt die Gemeinde für die Kosten aufkommen.
Dr. Irena Hirschmann