Lesermail zum Artikel „Adios, Klimapartnerschaft“

Vielleicht ist Aufräumen gar nicht so schlecht.

Die Empörung über das Ende der Klimapartnerschaft ist schon bemerkenswert. Fast zehn Jahre Thaler-Zeit haben in Eching schließlich ihre Spuren hinterlassen. Unter unserem später rechtskräftig wegen Untreue verurteilten Ex-Bürgermeister Thaler entstanden neue Strukturen rund um Klima und Mobilität, Klimaschutzmanagement und Klimabeirat – und aus vhs und Klimamanagement heraus schließlich auch die Klimapartnerschaft mit Urubamba.

Nur eine Kleinigkeit fehlte bei diesem kommunalen Projekt: ein Beschluss des Gemeinderats. Dafür war anderes schon erstaunlich konkret. Die Delegationsreise wurde zu 100 Prozent gefördert, für spätere Projekte waren bis zu 90 Prozent Förderung möglich. Was Eching davon konkret haben sollte, hätte dagegen erst ein noch zu erarbeitender Aktionsplan zeigen sollen.

Die Finanzierung war also schon geklärt, während der konkrete Nutzen noch gesucht wurde.

Und einen „Austausch“ findet man natürlich immer. Auf der einen Seite Eching im Münchner Ballungsraum, auf der anderen Urubamba auf fast 3.000 Metern Höhe in den peruanischen Anden, mitten im Heiligen Tal und im touristischen Umfeld von Machu Picchu. Wasser, Landwirtschaft, Klima oder Nachhaltigkeit gibt es schließlich überall.

Mit dieser Begründung könnte Eching Klimapartnerschaften mit praktisch jeder Gemeinde auf diesem Planeten eingehen. Beim Klima wird immer global gedacht. Beim Geld plötzlich nicht mehr: Dann heißt es, Eching zahle ja nicht, sondern der Bund. Als wäre Bundesgeld kein Steuergeld.

Auch die Reiseplanung war konkreter als der Nutzen: Gegenbesuch in Peru, dazu eine Einladung zu einer Fachkonferenz in São Paulo. Vielleicht wäre Klimaschutz vor Ort wesentlich unspektakulärer – aber wirkungsvoller: Photovoltaik auf geeigneten kommunalen Flächen ausbauen und die Ladeinfrastruktur verbessern, statt immer neue Aktionspläne, Reisen und Verwaltungsstrukturen zu produzieren.

Der Gemeinderat hat die Klimapartnerschaft nun mit 13:8 Stimmen beendet. Herbert Hahner fragt bereits besorgt, ob als Nächstes vielleicht auch der Klimabeirat auf den Prüfstand kommt. Warum eigentlich nicht?

Dr. Irena Hirschmann hat erst vor wenigen Tagen Fragen zur Zusammensetzung, Transparenz und Rolle dieses Klimabeirats aufgeworfen. Vielleicht wäre nach fast zehn Jahren Thaler-Zeit tatsächlich eine institutionelle Bestandsaufnahme angebracht: Welche Beiräte, Beauftragten, Stellen und Projekte wurden geschaffen? Was kosten sie? Was leisten sie? Und welche davon braucht Eching heute wirklich noch?

Das gilt für den Klimabeirat genauso wie für Klimaschutzmanagement und den Mobilitätsschwerpunkt in der Verwaltung. Eine neue politische Mehrheit ist schließlich nicht dazu gewählt, jede Struktur ihrer Vorgänger auf Ewigkeit fortzuführen.

Die Klimapartnerschaft hatte nie einen Gemeinderatsbeschluss. Jetzt wurde sie demokratisch beendet.

Vielleicht ist das keine „Abrissbirne“, sondern schlicht Aufräumen. Und vielleicht war die Klimapartnerschaft erst der Anfang.

Anton Moll junior