Lesermail zum Artikel „Adios, Klimapartnerschaft“

Erst die Wirklichkeit passend machen, dann entscheiden

Die Gemeinderatssitzung zum Ende der Klimapartnerschaft mit Urubamba war für uns ein Tiefpunkt der Echinger Kommunalpolitik. Unser Eindruck aus der Debatte war: Die Entscheidung stand fest. Also wurde die Wirklichkeit so beschrieben, dass sie zur gewünschten Entscheidung passte.

Aus einer Partnerschaft zum gegenseitigen Lernen wurde Entwicklungshilfe. Aus unterschiedlichen Erfahrungen zweier Kommunen wurde die Behauptung, die Unterschiede seien so groß, dass Eching von Urubamba nichts lernen könne.

Aus einem geförderten Projekt wurde eine Belastung für den Gemeindehaushalt. Und aus Mitarbeiterinnen und Ehrenamtlichen, die ein von der Gemeindespitze unterstütztes Projekt umgesetzt hatten, wurden Menschen, die sich plötzlich dafür rechtfertigen mussten.

Dabei war die Wirklichkeit eine andere.

Die Klimapartnerschaft war keine Entwicklungshilfe. Es ging nicht darum, dass das wohlhabende Eching dem armen Urubamba zeigt, wie es geht. Die Grundidee war eine Partnerschaft zweier Kommunen, die auf unterschiedliche Weise von der Klimakrise betroffen sind und voneinander lernen können. Daraus sollten konkrete Projekte für beide Seiten entwickelt werden.

Wer daraus „Entwicklungshilfe“ macht, verändert nicht nur einen Begriff. Er verändert die Rollen: Eching wird zum Wissenden und Gebenden, Urubamba zum hilfsbedürftigen Empfänger. Damit lässt sich anschließend wunderbar argumentieren, Entwicklungshilfe sei schließlich keine kommunale Aufgabe.

Ähnlich funktioniert das Argument, die Verhältnisse in Peru seien so anders, dass Eching dort keine nutzbaren Erkenntnisse gewinnen könne. Auch hier wird erst eine Wirklichkeit konstruiert, die zur gewünschten Schlussfolgerung passt. Denn Lernen heißt nicht Kopieren.

Gerade unterschiedliche Erfahrungen können interessant sein. Wie geht eine Kommune in den Anden mit Wasserknappheit, Landwirtschaft, Bodenschutz, Abfall, regionaler Wertschöpfung und den Folgen des Klimawandels um? Was davon für Eching interessant sein könnte, hätte die gemeinsame Arbeit erst zeigen sollen.

Genau dafür sollte ein gemeinsamer Aktionsplan erarbeitet werden, in dem konkrete Projekte für Eching und Urubamba festgelegt werden. Dieser Schritt hat gar nicht mehr stattgefunden. Trotzdem wusste die Mehrheit im Gemeinderat offenbar bereits, dass Eching nichts aus dieser Partnerschaft gewinnen könne. Man hat also den fehlenden Nutzen festgestellt, bevor überhaupt erprobt werden konnte, welchen Nutzen die Zusammenarbeit haben könnte.

Auch die Betonung der Korruption in Peru passt in dieses Bild. Wenn man Peru vor allem als korrupten Staat beschreibt und gleichzeitig erklärt, eine Partnerschaft auf Augenhöhe sei kaum möglich, entsteht ein bestimmtes Bild unseres Partners.

Eine Peruanerin und andere Zuhörer im Publikum empfanden diese Argumentation als rassistisch; mehrfach war „das ist Rassismus“ zu hören. Unabhängig davon, ob die Redner dies beabsichtigten: Man sollte sich fragen, welches Bild von unseren peruanischen Partnern hier erzeugt wurde – und wie diese Debatte wohl in Urubamba ankommt.

Die Wirklichkeit wurde auch beim Umgang mit den Menschen zurechtgerückt, die die Partnerschaft aufgebaut hatten. Mitarbeiterinnen der Gemeinde und der VHS hatten kein eigenmächtiges Projekt betrieben. Sie wurden zum Aufbau der Klimapartnerschaft von der Gemeindespitze beauftragt.

Ehrenamtliche Echinger hatten sich zur Mitarbeit bereit erklärt, Zeit investiert und Kontakte aufgebaut. Nun mussten Beteiligte plötzlich erklären und rechtfertigen, wie es überhaupt zu diesem Projekt kommen konnte.

Besonders deutlich wird der Widerspruch beim Bürgermeister. Michael Steigerwald hatte die Delegation aus Urubamba herzlich empfangen und die Vereinbarung zur Klimapartnerschaft unterzeichnet. Wenige Monate später stimmte er gegen ihre Fortsetzung.

In der entscheidenden Debatte erklärte er nach unserer Wahrnehmung weder, warum er seine Haltung geändert hatte, noch verteidigte er die von ihm selbst unterzeichnete Vereinbarung. Auch das passt schwer zu der nachträglichen Darstellung, hier sei ein fragwürdiges Projekt entstanden, dessen Nutzen für Eching nicht erkennbar sei.

Und schließlich die Finanzen. Natürlich ist die Haushaltslage Echings schwierig und natürlich muss die Gemeinde sparen. Aber auch hier sollte man die Wirklichkeit nicht passend machen. Eine politisch gewollte Entscheidung wird nicht dadurch zu einem finanziellen Sachzwang, dass man den Personalaufwand herausstellt (und übertreibt) und gleichzeitig den Nutzen des Projekts kleinredet.

Genau darin liegt die eigentliche Gefahr dieser Debatte: Man beschreibt ein politisch unerwünschtes Projekt zunächst so lange um, bis seine Ablehnung vernünftig und schließlich sogar alternativlos erscheint.

Aus gegenseitigem Lernen wird Entwicklungshilfe. Aus Unterschiedlichkeit wird Nutzlosigkeit. Aus internationalem Austausch wird eine klimaschädliche Flugreise. Aus dem Einsatz von Mitarbeitern wird eine unvertretbare Belastung. Aus ehrenamtlichem Engagement wird Aufwand für ein Projekt ohne Nutzen. Und aus einer politischen Entscheidung wird am Ende ein vermeintlicher Sachzwang.

In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick in das erst 2025 fortgeschriebene Gemeindeentwicklungsprogramm. Das GEP ist unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden und formuliert einen Anspruch an die politische Kultur in Eching: Bürgerbeteiligung ist ausdrücklich gewünscht und soll gefördert werden, ehrenamtliches Engagement soll unterstützt werden und Entscheidungen von Gemeinde und Gemeinderat sollen transparent und nachvollziehbar sein. Sogar die „Konformität mit GEP“ ist Bestandteil von Beschlussvorlagen.

Daran sollte sich kommunale Politik auch dann messen lassen, wenn die Ergebnisse von Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftlichem Engagement einer politischen Mehrheit nicht gefallen. Bürgerbeteiligung bedeutet mehr, als Menschen einzuladen, Ideen zu entwickeln, solange diese in die eigene politische Richtung passen. Wer Beteiligung ernst nimmt, muss sich auch mit ihren Ergebnissen ernsthaft auseinandersetzen.

Das gilt umso mehr, weil das GEP Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausdrücklich als „oberste Prämisse“ bezeichnet und feststellt, dass Kommunen beim Klimaschutz eine Schlüsselfunktion haben. Natürlich verpflichtet das den Gemeinderat nicht, jedes Klimaschutzprojekt fortzuführen. Aber es verpflichtet zumindest dazu, sich mit solchen Projekten an den selbst gesetzten Zielen zu messen – und ihre Ablehnung nicht erst durch eine passende Beschreibung der Wirklichkeit plausibel zu machen.

Wenn eine politische Mehrheit bestimmte Projekte und Aufgaben nicht mehr will, dann soll sie das offen sagen und dafür die politische Verantwortung übernehmen. Das gehört zur Demokratie.

Aber dann sollte sie auch sagen: Wir wollen das politisch nicht. Und den Grund dafür nennen.

Und nicht erst die Wirklichkeit passend machen, damit es am Ende so aussieht, als hätte man gar nicht anders entscheiden können.

Peter Neumann, Josef Vilser, Andrea Schlegl, Philipp Schlegl, Alexandra Mischnik, Christine Graf-Behles, Mitglieder des Netzwerks Urubamba-Eching