Muss sich der Echinger Gemeinderat jetzt gar an den Maßstäben von Adorno und Max Weber messen lassen? Und das nur, weil er mit klarer Stimmenmehrheit einer Klimapartnerschaft mit Urubamba einen Riegel vorgeschoben hat.
Das war zu Zeiten des bunt besetzten Ratsgremiums nie thematisiert worden. Die Verantwortungsethik und die Abwägung der Folgen scheinen weder beim Kauf des Huberwirts noch bei den materiell rechtswidrigen Beschlussanträgen, die es dem ehemaligen Bürgermeister sogar ermöglichten, privat veranlasste Anwalts- und Gerichtskosten aus der Gemeindekasse zu bezahlen, eine Rolle gespielt zu haben. Ganz zu schweigen von der im Rathaus herrschenden Vetternwirtschaft durch Vergabe öffentlicher Aufträge der Gemeinde an den Schwager des ehemaligen Rathauschefs.
Während die Ablehnung der Klimapartnerschaft äußerst kritisch hinterfragt wurde, bleiben folgende Fragen bisher offen:
– Warum wurde die Belebung der Städtepartnerschaft als Klimapartnerschaft im März dieses Jahres kurz vor der Bürgermeisterwahl vom mittlerweile abgewählten Bürgermeister mitinitiiert?
– Warum wurde vor Vereinbarung der Klimapartnerschaft kein Beschlussantrag im Gemeinderat gestellt, obwohl diese nicht Teil des laufenden Geschäftsbetriebs der Rathausverwaltung ist?
– Warum wurde die Stelle der Klimaschutzmanagerin zum Zeitpunkt des Amtsantritts des neu gewählten Bürgermeisters noch durch seinen Vorgänger im Amt verstetigt?
– Will hier gar der ehemalige Amtsinhaber die Verantwortung für seine wenig spektakulären Entscheidungen, abgesehen von seinen zahlreichen Negativschlagzeilen, durch welche er Eching weit über seine Grenzen hinaus bekannt machte, seinem Nachfolger einfach unterjubeln oder seinen Entscheidungsspielraum beschränken?
Unabhängig davon, ob Defizite bei der Umsetzung der Hin- & Weg-Tauschhütte oder bei der Information des Gemeinderats beim Kauf des Huberwirts mitursächlich für die im bunten Ratsgremium getroffene Entscheidung waren, wurde der Bürgerschaft ein fragwürdiger oder erwarteter Nutzen suggeriert, der abgesehen von hohen Folgekosten, in der Realität bisher kaum erkennbar ist.
Angefangen beim Kauf des Huberwirts, dessen tragfähiges Nutzungskonzept immer noch auf sich warten lässt, zeitaufwendigen Erbpachtdiskussionen, die das Echinger Einheimischenmodell verzögerten und ein Wohnbaumodell, dessen Nachfrage zu wünschen übrig lässt, ein Klimaschutzkonzept, das in den Kinderschuhen stecken geblieben zu sein scheint, oder last but not least eine Klimapartnerschaft, deren erwarteter Nutzen für die Bevölkerung vor Ort die Mehrheit im Echinger Ratsgremium nicht überzeugte.
Vor diesem Hintergrund kann die Ablehnung der Klimapartnerschaft im Gemeinderat auch als Abkehr von einer kommunalen Ausgabenpolitik bewertet werden, bei der die Echinger Steuerzahler*innen für Projekte zur Kasse gebeten werden, die eine äußerst ungünstige Kosten-/Nutzen-Relation befürchten lassen.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob durch die Klimapartnerschaft mit der peruanischen Gemeinde, gegen deren Bürgermeister Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Unregelmäßigkeiten und illegalen Machenschaften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge anhängig sind, jetzt gar die Korruption im Echinger Rathaus hätte wieder belebt werden sollen. Und das unter dem neu gewählten Bürgermeister?
Ingrid Brandstetter