Lesermail zum Artikel „Adios, Klimapartnerschaft“

zum Lesermail von Martina Seidl

Nach so vielen Leserbriefen zum Thema (ist das vielleicht sogar das meistdiskutierte in der Echinger Zeitung bisher? Herr Bachhuber möge ergänzen.) weiterhin dieselben bereits entkräfteten Argumente vorzubringen, ist schon eine Leistung und zeigt, dass die Gegner des Projekts offensichtlich bis heute zwanghaft nach einer Rechtfertigung für die Entscheidung suchen, nachdem die Begründung des Antrags völlig aus der Luft gegriffen war.

Nehmen Sie mir die Antwort auf Ihren Leserbrief bitte nicht persönlich, ich hätte ihn ebenso gut bei einer Handvoll anderer Kommentator*innen nahezu wortgleich absenden können.

Steuergeld bleibt Steuergeld, aber offensichtlich wurde bisher stets gekonnt überlesen, dass das Förderprogramm der SKEW weiterhin existiert, auch wenn Eching die Förderung nicht wahrnimmt. Das heißt, Ihr Steuergeld kommt Ihnen jetzt nicht einmal mehr indirekt zugute, sondern einer anderen Gemeinde in Deutschland. Anders ausgedrückt: Sie zahlen gleich viel, haben aber nichts davon.

Zudem ist die Summe nicht der Rede wert: Selbst wenn die SKEW die Klimapartnerschaft mit der Höchstsumme von 50.000 € gefördert hätte (Konjunktiv!), hätte jede*r Einzelne dafür einmalig etwa 0,1 Cent an Steuern gezahlt – eine wirklich monströse Summe.

Verantwortungsvoller Einsatz von öffentlichen Mitteln bedeutet im Übrigen nicht, einfach überall Geld zu sparen. Klimaschutzmaßnahmen (und dazu gehört selbstverständlich auch der Wissensaustausch mit anderen Kommunen) werden aufgrund des Verantwortungsbewusstseins für die kommenden Jahrzehnte und auch die kommenden Generationen finanziert.

Nun kann man – aus welchem Grund auch immer – natürlich trotzdem der Meinung sein, dass hier Geld verschwendet wird. Dann sollte man aber dafür sorgen, dass der Fördertopf der SKEW verkleinert wird – eine Stellschraube, für die die Gemeinde Eching bekanntlich nicht zuständig ist.

Auch der angebliche Doppelstandard bei den Flugreisen wurde hier bereits mehrfach entkräftet. Warum setzen Sie denn bei Klimaschutzprojekten ein deutlich kritischeres Maß an als bei Freizeitflügen? Im August diesen Jahres schrieben Sie zum Abbau der Tauschhütte noch: „Ich begrüße die Entscheidung, die Tauschhütte endlich abzubauen. Dies war lange überfällig.“

Die Tauschhütte hat keinerlei CO2-Emissionen produziert – im Gegenteil, sie hat sogar mehrere Tonnen pro Jahr durch die Weiternutzung von gebrauchten Gegenständen eingespart. War der Klimaschutz damals etwa nicht so wichtig, wie er jetzt auf einmal betont wird?

Man kann nur mutmaßen, dass all jene, die hier konstant den klammen Haushalt Echings beklagen und damit die Streichung der Klimapartnerschaft, Tauschhütte, usw. rechtfertigen, sich künftig konsequent von Angeboten der Gemeinde, die keine Pflichtaufgaben sind, fernhalten.

Denn man mag sich kaum ausrechnen, welche Kosten man dem Steuerzahler etwa durch zwei Gratisgetränke und ein paar Häppchen bei einer Bürgerversammlung (welche im Gegensatz zu kostenloser Verpflegung eine Pflichtaufgabe ist) aufbürdet. Einerseits überträfe man mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit (selbst bei einem sehr günstigen Angebot) die Steuersumme, die jedem*r Einzelne*n für die SKEW-Förderung abgenommen wurde, andererseits wäre das aber ja auch wirklich inkonsequent, bei knappem Haushalt selbst Kosten zu verursachen.

Warum in dieser Diskussion immer wieder angebracht wird, man müsse demokratische Entscheidungen akzeptieren, bleibt wohl auch das Geheimnis der Schreibenden. Niemand behauptet, die Entscheidung sei undemokratisch. Es geht lediglich darum, dass die Begründung für die Entscheidung realitätswidrig war und ist.

Insgesamt entsteht bei mir zunehmend der Eindruck, dass hier krampfhaft versucht wird, Entscheidungen auch dann noch zu rechtfertigen, selbst wenn sie jeder Faktenlage entbehren. Dass entsprechende Kritik daran – wie auch bei der Tauschhütte – laut wird, ist doch eigentlich ein sehr demokratisches Zeichen.

Denn Demokratie bedeutet auch nicht, einfach alles als gesetzt hinzunehmen, nur weil es auf die eine oder andere Weise legitimiert ist. Die meisten großen Errungenschaften unserer Gesellschaft haben wir gerade durch Protest, Widerstand und öffentliche Diskussionen erreicht. Und solange es dabei friedlich zugeht (zumindest sehe ich keine Versammlungen mit Mistgabeln vor dem Rathaus), ist es eben auch Demokratie, mit Widerworten an getroffenen Entscheidungen zurechtkommen zu müssen.

Eric Jacob, Gemeinderat (Grüne)