Lesermail zur Stellungnahme der SPD zu „Adios, Klimapartnerschaft“

Die Stellungnahme der SPD ist aus meiner Sicht nicht nur enttäuschend, sondern wirft grundlegende Fragen zum Verständnis von Steuergeldern, politischer Verantwortung und demokratischen Entscheidungen auf.

1. Steuergelder bleiben Steuergelder – unabhängig davon, wer sie formal bezahlt

Die Argumentation, dass die Kosten nicht unmittelbar von der Gemeinde getragen werden, greift zu kurz. Am Ende handelt es sich um öffentliche Mittel, die von Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet werden und deshalb verantwortungsvoll eingesetzt werden sollten.

Ich erwarte von politischen Entscheidungsträgern, dass sie sich kritisch fragen, welchen konkreten Nutzen eine Ausgabe für die Allgemeinheit hat. Eine Klimapatenschaft mag politisch gut klingen, sie ersetzt jedoch keine vernünftige Prioritätensetzung. Gerade in Zeiten, in denen vielerorts über steigende Belastungen und knappe öffentliche Mittel gesprochen wird, sollte man sich sehr genau überlegen, wofür Geld ausgegeben wird.

2. Beim Thema Klimaschutz scheint plötzlich mit zweierlei Maß gemessen zu werden

Besonders widersprüchlich ist für mich die Argumentation rund um die Flugreise. Einerseits wird den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig vermittelt, dass Flugreisen möglichst vermieden und Autofahrten reduziert werden sollten. Andererseits scheint dieser Grundsatz plötzlich weniger streng zu gelten, wenn es um ein politisch gewünschtes Projekt geht.

Natürlich wird ein einzelner nicht durchgeführter Flug die Klimaproblematik dieser Welt nicht lösen. Aber genau dasselbe Argument könnte man auf das Verhalten jedes einzelnen Bürgers anwenden. Wenn von der Bevölkerung Verzicht und Veränderung verlangt werden, muss die Politik ihre eigenen Maßstäbe ebenso konsequent anwenden. Andernfalls entsteht zwangsläufig der Eindruck von Doppelmoral.

Besonders befremdlich ist zudem der Umgang mit demokratischen Entscheidungen. Eine Abstimmung muss auch dann akzeptiert werden, wenn ihr Ergebnis nicht den eigenen politischen Vorstellungen entspricht. Demokratie bedeutet nicht, so lange weiterzumachen oder den Bürgermeister anzugreifen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wurde.

Insgesamt entsteht bei mir zunehmend der Eindruck, dass politische Prioritäten gesetzt werden, die nicht ausreichend am tatsächlichen Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind. Wenn gleichzeitig öffentliche Mittel für fragwürdige Projekte eingesetzt werden und politische Auseinandersetzungen auf diese Weise geführt werden, ist Kritik daran nicht nur berechtigt, sondern notwendig.

Wer politische Verantwortung übernimmt, muss sich auch daran messen lassen, ob er mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgeht, demokratische Entscheidungen akzeptiert und die eigenen politischen Maßstäbe konsequent anwendet.

Genau daran habe ich angesichts dieser Stellungnahme erhebliche Zweifel.

Martina Seidl