ORTSGESCHEHEN

Asylkunterkünfte, Haushaltsdefizit und Autobahnausbau

Einen Kurzdurchlauf über die aktuellen Themen im Rathaus präsentierte Bürgermeister Josef Riemensberger bei der Bürgerversammlung am Mittwoch im Bürgerhaus. Die rund 100 Besuchern hatten keinerlei Konfliktpotential mitgebracht, Nachfragen gab es lediglich zu einzelnen Überflügen beim Flughafen-Anflug, Schlaglöchern auf den Friedhofswegen oder zur erfolglosen Suche eines Pächters für das Bürgerhaus.
Als aktuellste Neuheit berichtete er von der Aufnahme in den Notfallplan des Landkreises Freising für Asylbewerber. Diese Nennung bedeute keine automatische Zuteilung, betonte er, zudem werde es sich auch dann nur um Erstaufnahmen zur weiteren Verteilung handeln, nicht um dauerhafte Unterbringung. In den Plänen des Landratsamtes und einer möglichen Abwicklung durch Eching sehe er "keinerlei Dramatik". Er habe "keine Sorge", dass alles problemlos ablaufen werde. "Bitte nehmen sie die Leute offen auf", appellierte er.
Aktuell läuft überregional das Genehmigungsverfahren für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A92 vom Dreieck Feldmoching bis zum Kreuz Neufahrn. Vor der formellen Stellungnahme im Verfahren, die der Gemeinderat kommende Woche verabschieden will, haben die vier Anliegerkommunen, darunter Eching, bereits in einem Brief an den Innenminister einen stärker lärmmindernden Belag vorgesehen als er in den Ausbauplänen vorgesehen ist. Die Lärmwerte für Eching dürften keine Schutzwände oder ähnliches rechtfertigen, erwartet der Bürgermeister, aber der Minimalaufwand für den besseren Belag müsse drin sein. Den Fahrzeuglärm auf diese Art zu vermeiden, sei ohnehin der allerbeste Lärmschutz, versicherte er.
Vor den Etatberatungen im Gemeinderat stimmte er auch die Bürgerschaft auf ein finanziell angespanntes Jahr ein. Nach Gewerbesteuerausfällen 2014, die in den Erwartungen für 2015 fortgeschrieben würden, klaffe im Etat noch eine Deckungslücke von über vier Millionen Euro. Der Bürgermeister will darin aber keine strategische Schieflage sehen, sondern eine "Sondersituation", bedingt durch akuten enormen Handlungsbedarf im Gebäudeunterhalt. Daher schlägt er vor, das Defizit ausnahmsweise aus den Rücklagen von rund sieben Millionen Euro zu decken.
Zur mittelfristigen Finanzierung der Aufgaben tragen erwartete Einnahmen aus Grundstücksverkäufen von elf Millionen Euro über die nächsten vier Jahre bei, die vor allem aus dem Verkauf der Gemeindeflächen in den Neubaugebieten Eching-West, Östlich der Böhmerwaldstraße und in Dietersheim herrühren. Unter den anstehenden Investitionen machte er klar, dass die seit Jahren aufgeschobene Sanierung oder Neubau des Rathauses "oberste Priorität" haben müsse.
Bei der Kinderbetreuung sieht Riemensberger die Gemeinde weiterhin gut aufgestellt. In den Kindertagesstätten habe man aktuell noch Puffer für 54 Neuaufnahmen. Mit dem Neubaugebiet Eching-West müsse aber bereits eine neue Tagesstätte geschaffen werden, die im Rathaus auch bereits in Planung ist. Besonders steigende Nachfrage gebe es seit Jahren für Betreuungsangebote für Grundschulkinder, wo die Gemeinde in Horten und Schulkindereinrichtungen mittlerweile 170 Plätze anbietet, weitere 54 als Mittagsbetreuung.