ORTSGESCHEHEN

Bedenken gegen 'TTIP'

Auch die Gemeinde Eching protestiert mit einer Resolution gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Auf Initiative der "Echinger Mitte" und der "Bürger für Eching" hat der Gemeinderat einmütig eine Resolution verabschiedet, in der "massive negative Auswirkungen auf die Gemeinde befürchtet" werden.
Strittig war allerdings der Wortlaut des Protests. In einer Kampabstimmung schloss sich das Gremium schließlich mit 14:11 Stimmen dem Text der Kreistags-Resolution an.
Deutlich detaillierter, umfassender und auch bezogen auf die flankierenden Abkommen "TISA" und "CETA" hätten die Antragsteller sowie SPD und Grüne die Gemeinderesolution gerne gesehen. CSU und Freie Wähler setzten jedoch den knappen Text mit einer Zusammenfassung der Bedenken und fünf Forderungen aus Sicht der Kommune an die Verhandlungsführer von TTIP durch, wie ihn wortgleich im Oktober der Kreistag verabschiedet hatte.
"Wir sind hier nicht so die politischen Schwergewichte, dass wir uns mit Details befassen müssten", fasste CSU-Sprecher Georg Bartl die Präferenz für die Beschränkung zusammen. Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) nannte die Übernahme der Kreistags-Note eine "wirksame Solidarität mit dem Landkreis".
Während SPD, Grüne und "Echinger MItte" als Hauptsache ansahen, dass überhaupt ein Protest artikuliert werde und sich daher nach der Abstimmungsniederlage ihrer Version dem Kreistagstext zustimmten, verweigerten die "Bürger für Eching" dieser Version die Zustimmung, so dass sie mit 22:3 Stimmen verabschiedet wurde.
Gefordert wird von Eching nun, dass es durch TTIP "zu keiner Absenkung des hohen Verbraucherschutzniveaus" kommen dürfe. Die kommunale Daseinsvorsorge, etwa bei der Hoheit über Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser oder Schulen, müsse gewahrt bleiben, europäische Datenschutzrichtlinien sichergestellt werden. Das in den Vereinbarungen neue Investor-Schiedsverfahren an den regulären Gerichten vorbei lehnt Eching ausdrücklich ab. Die weiteren Verhandlungen müssten transparenter geführt werden.