ORTSGESCHEHEN

Lesermail zur Informationspolitik der Gemeinde

Die Angst des Torwarts vorm Elfmeter... ...gleicht jener des Bürgermeisters vor „Information“.
Das Wort WLAN oder ähnliche rufen bei den Gemeindeoberen ähnliche Gefühle hervor wie der Name Snowden bei der NSA.
Sollten Sie sich mal im Internet - oder bei der Gemeinde Eching selber zum Beispiel - auf die Suche nach einem Organigramm der Gemeinde machen, weil Sie vielleicht einen Ansprechpartner zu einem Thema suchen, Sie werden nichts finden. Es gibt keines.
Vor vielen Jahren wurde in Bayern der Spruch „Laptop und Lederhosn“ kreiert, in unserer Gemeinde scheint das noch nicht angekommen zu sein. Man findet Gemeinderatsbeschlüsse nur unter größten Mühen im Internet.
Man solle sich halt zu den ausliegenden Informationen, die in der Gemeinde für alle Bürger bereitliegen, begeben, es fände sich doch alles. Mag ja sein, aber diese Informationspolitik verdient ihren Namen nicht.
Eine Informationsfreiheitsatzung ist in der Gemeinde installiert, aber nicht mit Leben erfüllt. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht in ganz Bayern nicht.
Nun steht zu befürchten, so die Annahme mancher Gemeinderäte, bestärkt offenbar durch Veröffentlichungen von Herrn Snowden und den Ausforschungsbemühungen von BND, CIA, DIA, DEA, MAD, NSA und vielen anderen, dass in Eching auf Teufel komm raus spioniert werden solle. Baupläne und Namen von Gemeindemitarbeitern, Ratsmeinungen gar sollen im Internet veröffentlicht werden. Welch Unding, Echings Bauvorhaben weltweit und/oder deren Kostenschätzungen zu veröffentlichen. Da könnte ja jeder erkennen, wie teuer eine Fußbodenheizung sei, eine Klimaanlage im Bürgerhaus oder dergleichen Weltbewegendes.
Man fragt sich also, warum es bei den Verantwortlichen zu Schüttelfrösten führt, wenn´s um die Beantwortung kleinkleckerlicher Fragen geht. Oder, um im Bild zu bleiben: "Wer hat Angst vor Virginia Wolf" oder dem Fragesteller?
Bürgerbüro hin oder Bürgerbüro her, manche Interessierte haben schlichtweg keine Zeit, sich tagsüber zum gemeindlichen Bürgerbüro zu begeben, um sich weiter vermitteln zu lassen, zu einem Sachbearbeiter, der gerade erkrankt ist.
Welch Fortschritt nun in der Nachbargemeinde Oberschleißheim: ein Ratsinfosystem. In Eching ist „rechtsicheres Verwaltungshandeln“ vonnöten, so unser Bürgermeister in einer Sitzung.
Übersehen wird aber nur allzu häufig, dass die industrielle Revolution ihre Tage schon hinter sich hat, wir uns aber gerade inmitten in der digitalen Revolution befinden. Wer zahlt nicht alles mit Kreditkarten, möchte nicht ein Auto mit Unfall-Notruf sein eigen nennen, oder begleicht seine Rechnung mit Payback-Karte beim Rewe und telefoniert mit einem Smartphone. Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Magneto- und Barometer, GPS und viele andere Daten mehr werden ermittelt und weitergereicht. Das Amtsgericht in Regensburg entschied bereits 2005, dass Geheimniskrämerei Misstrauen erzeugt, und interessierte Bürger rechtzeitig vor einer Entscheidung zu Wort kommen und gehört werden wollen.
Hier werden - schon fast: natürlich - interessierte Bürger noch immer nicht mit relevanten Sitzungsunterlagen versorgt. Aber die Echinger Bürger können sich ja informieren: mit Schaukästen.
Gert Fiedler
 
(weitere Lesermails)