ORTSGESCHEHEN

Was ist leistbar?

Die Etatberatungen im Rathaus stehen an, und damit werden die Gemeindefinanzen turnusmäßig wieder tiefschwarz gemalt. Angesichts weiterhin anstehender enormer Investitionen schiebt der Finanzausschuss des Gemeinderats sogar eine Sonderschicht ein, um vor der Beratung des Haushalts die Prioritäten vorzuberaten.
In der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeindekämmerei summieren sich die Nettodefizite der kommenden drei Jahre auf knapp 30 Millionen Euro. Fraglich ist freilich, was bei der Priorätensetzung herauskommen soll. Keine der von Gemeindekämmerin Andrea Jensen aufgelisteten Investitionen 2016 bis 2019 scheint so wirklich zur Disposition zu stehen.
Für die CSU hat ihr Sprecher Georg Bartl allerdings schon postuliert, dass die Investitionsliste "bei weitem nicht finanzierbar" sei und "schon bei der Hälfte alles übergelaufen" wäre. Dominiert werden die Investitionen der nächsten Jahre von der anstehenden Rathaussanierung, die mit Haushaltsansätzen von rund 15 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre faktisch die Hälfte des Investitionsvolumens bildet. Dieses Projekt ist nach allgemeinem Tenor und laufendem Planungsstand bislang unstrittig gesetzt. Folgt der Gemeinderat der CSU-Ansage, sind damit alle weiteren Investitionen bis 2019 hinfällig.
Aufgeführt sind darin unter anderem noch die Verlegung der Bundesstraße B11 aus Dietersheim mit Schätzkosten von rund 10 Millionen Euro, das neue Feuerwehrhaus Günzenhausen mit zwei Millionen Euro sowie mittelfristig neue Kindertagesstätten für Eching mit 5,7 Millionen Euro im Etat und Dietersheim mit 5,5 Millionen Euro. Alle weiteren Summen sind im Wesentlichen Erschließungsmaßnahmen und Grundstückstransaktionen, die sich aus der Entwicklung der Neubaugebiete im Dietersheimer Süden, in Eching-West und an der Böhmerwaldstraße ergeben.
Bei der Umgehungsstraße ist noch völlig offen, wann sie gebaut werden kann, bei den Baugebieten, wann sie baureif sind, und bei den Kindertagesstätten, wann sie akut gebraucht werden. Insofern ist ihre Platzierung im Etat für 2017, 2019 oder 2022 in der Tat frei disponibel - aber dass alle Projekte sofort umgesetzt werden, wenn sie nötig oder machbar sind, scheint ebenso klar. Gleichwohl wird sich der Finanzausschuss am 6. Oktober treffen, um die Prioritäten zu beraten.
Eching hat in den vergangenen Jahren rund 35 Millionen Euro in die Sanierung öffentlicher Gebäude und den Neubau von Kindertagesstätten gesteckt und dabei noch Schulden abgebaut. Der Schuldenstand lag 2005 bei 16,2 Millionen Euro und heute bei 13,8 Millionen Euro. An Rücklagen hatte die Gemeinde zu Jahresbeginn 8,5 Millionen Euro auf der hohen Kante.
Ungeachtet der anstehenden Investitionen hat Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) auch eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt angemahnt, über den der laufende Betrieb abgewickelt wird. Derzeit sind da für 2016 noch 2,5 Millionen Euro ungedeckt. Allerdings sind beim derzeitigen Stand der Beratungen die Ausgabenansätze der Rathausabteilungen noch nicht mal intern überarbeitet. Beim Echinger Gewerbesteueraufkommen, das in der Regel um die zehn Millionen Euro pendelt, ist ein Ausschlag um eine Million hin oder her auch nicht ungewöhnlich.
Riemensberger mahnte aber, dass "ein Ausgleich auch bei größten Anstrengungen nicht einfach zu bewältigen" sei. Explizit wird darauf hingewiesen, dass der Haushalt rund 2,3 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen für Vereine und soziale Projekte enthalte.
Auch befürchtet Eching mehr Abgaben an den Landkreis. Der kommunale Finanzausgleich wurde bayernweit neu geregelt und dabei die Bemessungsgrundlage der Umlagen erhöht. Verändert der Landkreis Freising den Hebesatz seiner Kreisumlage nicht, muss Eching allein durch diese Neuregelung knapp eine Million Euro mehr ans Landratsamt abführen.