ORTSGESCHEHEN

Wohnbauförderung wird intensiviert

Bei den anstehenden Neubaugebietsausweisungen in Eching und Dietersheim wird das Rathaus verstärkt in Wohnungsbauförderung einsteigen. Als Signal für die Haushaltsberatung hat die SPD eine Absichtserklärung des Gemeinderats durchgesetzt, wonach die Vergabekonditionen im Einheimischenmodell deutlich vergünstigt werden sollen, Erbpachtregelungen wieder eingeführt, sozialer Wohnungsbau versucht und Genossenschaftsbauten ermöglicht.
Im Grundsatz haben sich alle Gruppierungen im Rat einstimmig hinter dieses Bekenntnis gestellt - offen ist allerdings noch der tatsächliche Umfang. Die SPD hat das Votum im Zuge der Etatberatung eingefordert, weil ansonsten in den Haushaltsplänen die bisherigen Vergabekriterien von zehn Prozent Abschlag auf den Verkehrswert im Einheimischenmodell grundgelegt worden wären.
SPD-Sprecherin Anette Martin sah einen tieferen Einstieg in vergünstigte Wohnformen aber "zwingend notwendig". Mit der bisherigen Vergünstigung erreiche man "nur ein Klientel, das auf dem freien Markt auch schauen kann". Der Vorstoß der Genossen war noch nie abschließend debattiert und beraten worden, so dass es nun "höchste Zeit ist, den Weg festzulegen", mahnte Martin.
Die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde bis 2019 sieht immerhin rund 15 Millionen Euro an Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in den Neubaugebieten Eching-West, zwischen Böhmerwaldstraße und Bahn sowie im Süden Dietersheims vor. Je nach exakter Festlegung der neuen Kriterien und dem Umfang der Anwendung reduzieren sich die Einnahmen, die ganz wesentlich die umfangreichen Investitionen der Gemeinde in den nächsten Jahren speisen sollen.
Mit dem Signalbeschluss hat sich das Rathaus nun festgelegt, das über Jahre nicht mehr angewendete Mittel von Erbpachtregelungen wieder anzuwenden. Angepeilt ist ein Erbbauzins von rund 3,5 Prozent. Der Abschlag vom Verkehrswert bei Grundstücksverkäufen im Einheimischenmodell soll deutlich erhöht werden. Die SPD hatte eine Reduktion um 50 Prozent gefordert statt der bisherigen zehn Prozent. Im einstimmigen Beschluss verständigte man sich auf die Formulierung "mehr als zehn Prozent".
Bei größeren Wohnblöcken in den vier Neubaugebieten solle sozialer Wohnungsbau versucht werden, verspricht der Beschluss weiterhin, und ebenso genossenschaftliches Bauen. Hier muss sich der Gemeinderat allerdings erst noch in die Optionen und Realisierungschancen vertiefen, lediglich der Wille wurde nun dokumentiert.