ORTSGESCHEHEN

Jubeln oder nicht jubeln?

Einmütig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für 2016 verabschiedet, in Fußnoten allerdings mit Diskrepanzen in der Einordnung garniert.
CSU-Sprecher Georg Bartl mahnte zur Sparsamkeit in der Umsetzung des Planes und in der gedanklichen Perspektive. Eching durchlebe gerade "sehr fette Jahre, aber wir können nicht damit rechnen, dass dies zehn Jahre so locker weitergeht".
Der CSU seien immer noch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde zu hoch, etwa in der Vereinsförderung oder im Unterhalt der spezifisch Echinger Einrichtungen. In den Etatberatungen habe er das aber stehen lassen "und gewartet, dass von unseren neuen Gruppierungen was kommt", von denen ansonsten die Ausgabenpolitik der Gemeinde kritisiert werde.
Irena Hirschmann (Bürger für Eching) forderte, in den Investitionsplänen die Ausgaben für das Rathaus zu reduzieren. "Diese Einsparung hätten wir lieber gesehen als bei freiwilligen Leistungen", konterte sie Bartl.
Christoph Gürtner (FWG) nannte eben diese freiwilligen Leistungen "genau die Ausgaben, die unseren Ort lebenswert machen". Er verteidigte die Zahlen für das neue Rathaus als Investition in die Zukunft. "Wenn wir jetzt um Meter feilschen, wie hirnrissig ist das denn", sagte Gürtner, wobei die Debatte um die Reduzierung der Maße in dieser Form zuletzt von Bartl angestoßen worden war.
Der erinnerte im Gegenzug daran, "dass wir jetzt immer noch Schulden abzahlen, die gemacht wurden, bevor ich in den Gemeinderat kam". Das gelte es für die Zukunft zu vermeiden. Da man immer noch auf rund 13 Millionen Euro Schulden sitze, gebe es bei dem Etat "nix zu jubeln".
Auf's Jubeln verzichten wollte auch für die Grünen Siglinde Lebich. Der Haushalt sei "ganz klassisch", sagte sie, "aber enthält nichts, was einen aus der Fassung bringt, keine Visionen". Es hätte Eching gut angestanden, "sich ein klein wenig bei der Flüchtlingsproblematik einzubringen", monierte sie, auch das längst beschlossene Ratsinformationssystem zum effektiveren Informationsaustausch sei immer noch nicht beschafft.
Bertram Böhm (Echinger Mitte) vermisste ebenso eine Linie: "Wohin soll's gehen?" Personaleinsatz müsse effizienter gestaltet werden statt den Stellenplan aufzustocken, mehr Transparenz sei nötig. Die freiwilligen Ausgaben verteidigte auch er: "Davon lebt die Kommune".
Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) merkte an, man müsse "für Visionen die wirtschaftlichen Grundlagen zumindest im Blick haben".
Für die SPD sah Anette Martin "keinen Anlass zur Schwarzmalerei". Die dargestellten Investitionen "brauchen wir dringend", betonte sie, die Etatplanung zeige, dass sie auch zu bewältigen seien - "also packen wir's an".
Gegen die Stimme von Böhm verabschiedete der Gemeinderat mit 24:1 Stimmen den Etat 2016, gegen die Stimmen der BfE mit 22:3 die mittelfristige Finanzplanung.