ORTSGESCHEHEN

Etat 2017 bewegt 47 Millionen Euro

Einen Haushaltsplan für 2017 mit einem Volumen von 47 Millionen Euro hat der Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Für den Rathausumbau stehen 3,2 Millionen Euro im Jahresetat, dazu kommen 2,5 Millionen Euro nicht verbrauchter Mittel, die schon 2016 verfügbar und durchfinanziert waren. Für das neue Feuerwehrhaus Günzenhausen sind als erste Rate 575.000 Euro angesetzt.
In der Summe hat die Gemeinde für das Rathaus-Projekt bis 2020 zusammen knapp 14 Millionen Euro angesetzt, inclusive Kosten der Auslagerung während der Bauphase, neuer Büroausstattung und Neugestaltung der Außenanlagen bis hin zur alten Kirche. Dazu sind etwa 20 Prozent der aktuell errechneten Baukosten als Puffer in den Zahlen enthalten.
Die CSU rügte einmal mehr die hohe Summe und forderte auch, die "Nebengeräusche" aus der Umbausumme zu entfernen und in eigene Posten auszulagern. Das lehnte Bürgermeister Sebastian Thaler kategorisch ab. Alles, was zu dem Projekt gehöre, müsse auch aufscheinen, betonte er: "Mit mir wird es ein Fiasko wie beim Umbau des Feuerwehrhauses nicht geben".
Inhaltlich sollen bei einer Arbeitskreissitzung Anfang Dezember die neuen Detailvorschläge des Bürgermeisters beraten werden, die nach seiner Erwartung Einsparungen bringen würden. Trotz der Bedenken zu diesen Ansätzen, die noch bei der Vorberatung zu Gegenstimmen im Votum geführt hatten, trug auch die CSU den Etat mit.
Die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 wurde von Irena Hirschmann (fraktionslos) abgelehnt. Auch sie nannte die Ausgaben für das Rathaus viel zu hoch. In ihrer Lesart führe das auch dazu, dass Wohnungsbau in den Neubaugebieten verschoben müsse oder Geld für die Vergündtigung von Wohnraum fehle, was Thaler jedoch bestritt. Die Pläne würden abgespeckt, die 14 Millionen dürften keinen Bestand haben. "Das darf nicht passieren, dass wir wergen eines überdimensionierten Rathauses am sozialen Ende sparen", versicherte er. Baugebiete würden ohnehin nicht aus finanziellen Gründen verschoben, sondern nach ihrer Planungsreife abgewickelt.
Auf dem Papier sind 2017 Einnahmen von gut neun Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen in den Neubaugebieten enthalten. Allerdings ist diese Zahl bislang reine Schätzung. Das Rathaus hat in allen anstehenden Neubaugebieten Flächen im Eigentum, die teilweise auf dem freien Markt versilbert werden sollen, teilweise im Einheimischenmodell vergünstigt abgegeben und teilweise auch für sozialen Wohnungsbau oder Genossenschaftsbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Für alle Optionen ist der Erlös entweder marktabhängig oder im Einheimischenmodell von den Vergünstigungskrtiterien, die der Gemeinderat erst noch beschließen muss. Weiterhin ist die zeitliche Umsetzung noch offen.
Zudem werden im Etat erste Erschließungsmaßnahmen in dennEubaugebieten dargestellt, die in der Summe reine Durchlaufposten für die Gemeinde sind, aber wegen der zeitlichen Diskrepanz teils als millionenschwere Ausgaben aufscheinen, dann wieder als Einnahmen.
Nach aktuellen Rechnungszahlen dieses Kassenjahres wird die Gemeinde über vier Millionen Euro weniger aus den Rücklagen entnehmen als geplant, so dass zum Ende des Jahres 9,2 Millionen Euro auf den Konten deS Rathauses liegen.