ORTSGESCHEHEN

'Unmenschlich, unmoralisch, skandalös'

In einem offenen Brief an Staatsregierung Landratsamt protestieren die Helferkreise Asyl im Landkreis Freising gegen eine neue Praxis zur Verweigerung von Arbeitserlaubnis für arbeitswillige Flüchtlinge. Damit werde das geltende Asylrecht in Bayern "im großen Maße gegen die Geflüchteten ausgelegt", klagen die ehrenamtlichen Helfer. Geschädigt würden dadurch aber nicht nur Geflüchtete und die Helfer, sondern massiv auch die Steuerzahler.
Der Brief im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Landrat Hauner, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
seit kurzer Zeit setzen das Landratsamt Freising und einige andere eine Weisung des Bayerischen Innenministeriums um, laut der Asylbewerber u. a. aus Afghanistan, Pakistan und Nigeria keine Arbeitserlaubnisse mehr erhalten bzw. ihre bereits erteilten Arbeitserlaubnisse wieder verlieren. Als Begründung für diese Maßnahme, die übrigens unseres Wissens nach nur in Bayern in dieser Form umgesetzt wird, wird die geringe Bleibeperspektive der Geflüchteten aus diesen Ländern genannt.
Aus unserer Sicht kann eine pauschale Quote der Anerkennung für ein Land nicht als Maßstab genommen werden. Die Entscheidung über ein Bleiberecht ist immer eine Einzelfallentscheidung, bei der einzig die persönlichen Fluchtgründe des Geflüchteten eine Rolle spielen und nicht sein Herkunftsland. Zudem liegt die Anerkennungsrate z. B. bei Afghanen bei ca. 64 Prozent, was das Gegenteil von gering ist.
Es ist uns nicht ersichtlich, wie diese Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde, dem Bundesamt für Migration, vorweggenommen und aufgrund dessen im Vorhinein pauschal das Leben der betroffenen Geflüchteten im großen Maße einschränkt wird? Die Vermutung drängt sich auf, dass die Gründe hierfür die kommenden Wahlen und die politische Konkurrenz von rechts sind.
Ist es nicht sinnvoller, auch denjenigen die Arbeitsaufnahme bzw. Arbeitsweiterführung zu ermöglichen, bei denen das Asylverfahren noch in Bearbeitung ist, als sie der Untätigkeit auszusetzten? Das Asylverfahren wird dadurch doch in keiner Weise beschleunigt.
Halten Sie diese Maßnahme gerade im Bezug auf die innere Sicherheit in unserem Lande wirklich für geeignet? Frustrierte, gelangweilte Asylbewerber sind doch sicher ein höheres Risiko als Leute, die hier ein Einkommen haben und beschäftigt sind.
Wir ehrenamtlichen Helfer möchten, dass Ihnen bewusst wird, dass Sie und die Bayerische Staatsregierung durch diese Praxis die Integrationsbemühungen der Asylsuchenden und den ehrenamtlichen Einsatz aller freiwilligen Helfer mit Füßen treten.
Die meisten von uns Helfern im Landkreis Freising sind seit 2015 aktiv. Wir betreuen die Geflüchteten und helfen in vielen Bereichen (Deutschkurse, Alltagsbegleitung, Behördengänge, Stellensuche und Vertrauensbildung bei Bürgern und Unternehmen). Und wir machen das gerne und aus voller Überzeugung.
Auf Grund der gültigen Rechtslage und der im vergangenen Jahr gängigen politischen Meinung haben wir begonnen, die Asylbewerber in Arbeit und Ausbildung zu bringen. Nun hat sich die Rechtslage nicht geändert, aber die politische Meinung! Dadurch wird der Großteil unserer Arbeit der letzten Monate und Jahre ad absurdum geführt.
Das mit Mühe erarbeitete Vertrauen der Arbeitgeber in die Fähigkeiten und die Einsatzbereitschaft der Geflüchteten wird auf diese Weise zunichte gemacht und sie stehen plötzlich ohne bereits eingearbeitete Mitarbeiter da. Sie und die bayerische Staatsregierung scheinen aber vermehrt speziell ein Ziel zu verfolgen, nämlich unsere Bemühungen und das Leben eines jeden einzelnen Geflüchteten zu erschweren und eine funktionierende Integrationsarbeit zu vereiteln.
Von offiziellen Stellen wird immer wieder betont, wie unverzichtbar der Einsatz der Freiwilligen ist und wie wichtig die eigenen Bemühungen der Geflüchteten sind, sich zu integrieren. In unseren Augen ist das nur heiße Luft, denn die Realität, vor die Sie uns alle stellen, sieht anders aus.
Flüchtlinge, die mittlerweile arbeiten und damit in alle Sozialsysteme einzahlen, ihre Steuern bezahlen, sich an den Unterbringungskosten beteiligen und selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen, werden durch die Umsetzung dieser Weisung genötigt, sich wieder in soziale Abhängigkeit zu begeben. Statt unsere Kassen zu entlasten, wird nun wieder bewusst in Kauf genommen, dass diese dadurch zusätzlich belastet werden - was für eine Vergeudung von öffentlichen Geldern!
Das Verhalten des Landratsamtes Freising und das der Bayerischen Staatsregierung empfinden wir als unmenschlich, unmoralisch, skandalös und wenig rechtsstaatlich und es zielt aus unserer Sicht nur daraufhin, die Geflüchteten zu zermürben! Gerade Sie, als Repräsentanten der Christlich Sozialen Union, sollten doch auch für christliche und soziale Werte einstehen. Wir vermissen diese Werte.
Als Bayern müssen wir uns in der letzten Zeit immer öfter eingestehen, dass wir uns für das Verhalten unserer bayerischen Landesregierung schämen.
Mit freundlichen Grüßen
Helferkreis Eching-Dietersheim, Helferkreis Marzling, Helferkreis Wang, Helferkreis Neufahrn, Helferkreis Mauern, Helferkreis Hörgertshausen, Helferkreis Wippenhausener Str., Freising, Helferkreis Kirchdorf und Bürgerinitiative Au 2012, Hildegard Staudinger-Geis, Nadine Meilinger, Verena Zollner, Sabrina Rieder, Susanne Meyer, Anna-Maria Quarantelli, Rosemarie Kotsch, Verena Juranowitsch, Leonhard Resch, Natascha Meilinger, Ulrich Hoppe, Beate Hoppe, Magdalena Scheurenbrand (Helferkreis Langenbach) Brigitte Niedermeier, Meike Voss, Dr. Max Pilgram, Susanne Pilgram, Diethard und Angelika Schimke, Traudl Knight, Stefanie Frank, Barbara Weinberger, Sonja Schubert, Dr. Udo Kramer, Elfriede Messerschmidt, Veronika Unterreithmeier (Helferkreis Attenkirchen) Gudrun Hofmann-Denk (Helferkreis Haag), Susann Liebe (Helferkreis Zolling)."